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Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont drohen schwerwiegende Sanktionen, falls er die Unabhängigkeit er
Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont drohen schwerwiegende Sanktionen, falls er die Unabhängigkeit erklärt. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa
26.10.2017

Katalonien: Puigdemont gibt jetzt doch eine Erklärung ab

Barcelona/Madrid (dpa) - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gibt nun doch eine Erklärung zur Katalonienkrise ab. Sie wurde für 17 Uhr im Regierungspalast in Barcelona angesetzt. Puigdemont hatte die Erklärung ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, und in allen Medien hieß es, er werde Neuwahlen verkünden.Dann wurde die Erklärung auf 14.30 Uhr verschoben, bevor sie ganz abgesagt wurde. Eine für 17 Uhr geplante Sitzung des katalanischen Parlamentes soll Medienberichten zufolge auf 18 Uhr verschoben werden.

Warum Puigdemont zunächst plötzlich wieder kehrt machte, war zunächst unklar. or dem Regierungspalast hatten am Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert und gegen den erwarteten «Verrat» durch die Regionalregierung.

Puigdemont hatte sich die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden mit Vertrauten und Politikern seines Regierungsbündnisses beraten. Danach war verlautet, er tendiere zu Neuwahlen.

Unklar war dabei die Reaktion Madrids. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Am Abend soll die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments abgehalten werden. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.

Am Freitag tritt der spanische Senat zusammen, der die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.