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Eine Wählerin gibt in Tarragona ihre Stimme ab. Foto: Gonzalo Arroyo
Eine Wählerin gibt in Tarragona ihre Stimme ab. Foto: Gonzalo Arroyo
21.12.2017

Katalonien wählt ein neues Regionalparlament

Barcelona (dpa) - Ganz Spanien blickt auf Katalonien. Seit Oktober herrscht dort nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum politisches Chaos, jetzt soll eine Neuwahl die Richtung für die Zukunft der Region vorgeben.Jedoch zeigen Umfragen: Die separatistischen Parteien könnten trotz eines Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Unabhängigkeitsgegnern wieder an die Macht kommen. Ob sie aber die absolute Mehrheit von 68 Sitzen auf sich vereinen können, war bis zuletzt unklar. Möglicherweise droht sogar eine Patt-Situation mit langwierigen Koalitionsverhandlungen.

Rund 5,5 Millionen Katalanen sind zu den Urnen gerufen. Beobachter erwarten eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Rund 15.000 Polizisten sollen auf Anweisung der Zentralregierung in Madrid die Sicherheit bei der Abstimmung gewährleisten.

Der Wahlkampf war höchst ungewöhnlich: Der Spitzenkandidat der bei Umfragen führenden linksnationalistischen Partei ERC, Oriol Junqueras, sitzt in Untersuchungshaft,

während sich Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont - der Spitzenkandidat der Liste JxCat (Gemeinsam für Katalonien) - nach Brüssel abgesetzt hat. Kehrt er nach Spanien zurück, droht im die sofortige Festnahme. Zuletzt hatte der 54-Jährige versprochen, im Falle eines Sieges heimzukehren und eine Verhaftung zu riskieren. 

Auch die liberale Partei Ciudadanos unter

Spitzenkandidatin Inés Arrimadas kommt auf gute Umfragewerte. Arrimadas gilt als Hoffnungsträgerin und stärkste Widersacherin der separatistischen Kandidaten.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona hatte die Zentralregierung in Madrid unter erstmaliger Anwendung des Verfassungsartikels 155 die Regionalregierung entmachtet und Ende Oktober selbst die Kontrolle in der wirtschaftsstarken Region übernommen. Gleichzeitig rief Ministerpräsident Mariano Rajoy aber eine rasche Neuwahl aus. Sobald eine neue Regierung vereidigt ist, werde die von Madrid auferlegte Zwangsverwaltung enden, sagte er.

Ein Rückblick:

1. Oktober 2017: Das Referendum zur Loslösung der Region wird trotz Verbots des spanischen Verfassungsgerichts und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Bei der von Polizeigewalt überschatteten Befragung stimmen 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung.

3. Oktober: Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region. In den folgenden Wochen gehen Befürworter und Gegner einer Loslösung mehrfach zu Hunderttausenden auf die Straße.

10. Oktober: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, erklärt im Parlament die Unabhängigkeit, setzt sie aber gleich wieder aus, um einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen.

21. Oktober: Rajoy kündigt die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und die Ausrufung einer Neuwahl an.

27. Oktober: Das Parlament in Barcelona verabschiedet eine Resolution über die Gründung eines unabhängigen Staates, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. In Madrid macht der Senat den Weg für eine Entmachtung der Regionalregierung und für eine Neuwahl am 21. Dezember frei.

28. Oktober: Rajoy setzt die Regionalregierung von Puigdemont ab. Katalonien steht fortan unter Zwangsverwaltung Madrids.

30. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung. Puigdemont setzt sich nach Belgien ab.

2. November: Das spanische Staatsgericht nimmt ehemalige Angehörige der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft. Gegen Puigdemont und vier Ex-Minister, die sich wie er in Belgien aufhalten, werden europäische Haftbefehle erlassen. Sie bleiben auf freiem Fuß.

4. Dezember: Sechs der Anfang November festgenommenen Ex-Minister dürfen auf Kaution die Untersuchungshaft verlassen.

5. Dezember: Die spanische Justiz zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Minister überraschend zurück. Die nationalen Haftbefehle für sie bleiben jedoch bestehen.