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Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. Foto: Stefan Puchner
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. Foto: Stefan Puchner
24.09.2018

«Keinerlei Illusionen» vor Erdogans Berlin-Besuch

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt die deutsche Seite vor zu hohen Erwartungen.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe «keinerlei Illusionen», was die Normalisierung der angespannten Beziehungen zur Türkei angehe, hieß es am Montag aus Kreisen des Präsidialamts in Berlin. Bis neues Vertrauen wachse, sei es «noch ein weiter Weg». Der Besuch werde aber dazu dienen, Chancen für Verbesserungen im deutsch-türkischen Verhältnis auszuloten.

Erdogan kommt am Donnerstag auf Einladung Steinmeiers nach Deutschland. Der Staats- und Regierungschef trifft auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und reist am Samstag weiter nach Köln, um dort eine Moschee zu eröffnen. Er wünsche sich, die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei «vollständig» hinter sich zu lassen, hatte Erdogan am Wochenende gesagt.

Zur Vorbereitung des Besuchs war Steinmeier Anfang September mit den Journalisten Can Dündar und Mesale Tolu zusammengetroffen, die in der Türkei im Gefängnis gesessen hatten. Die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger nach dem Putschversuch im Sommer 2016 ist die größte Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf deutsche Staatsbürger in türkischer U-Haft.

Nachdem mehrere Politiker der Opposition ihre Teilnahme am Staatsbankett für Erdogan aus Protest gegen dessen Politik abgesagt hatten, wurde am Montag bekannt, dass auch Kanzlerin Merkel beim Abendessen im Schloss Bellevue nicht dabei sein wird. Das bestätigten Kreise des Bundespräsidialamts. Zuvor hatte «Spiegel online» darüber berichtet.

Aus dem Präsidialamt hieß es dazu aber, die Kanzlerin stehe keineswegs regelmäßig auf der Gästeliste für ein Staatsbankett zu Ehren ausländischer Besucher. So war sie auch beim Essen für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 nicht dabei. Zudem treffe sie zweimal mit Erdogan zusammen - am Freitagmittag und am Samstagvormittag.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir nimmt im Gegensatz zu anderen Vertretern seiner Partei am Staatsbankett teil. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan eine solche Feierlichkeit nicht verdient habe, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Mit seiner Teilnahme wolle er aber klarmachen: «Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.»

Bei seinem Besuch will Erdogan auch führende deutsche Wirtschaftsvertreter treffen. Das bestätigte der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, ein enger Vertrauter Erdogans, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Türkei ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland das wichtigste Thema des Besuches. Das Land steckt nach einem Zerwürfnis mit den USA über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors in einer schweren Währungskrise.

Deutlich mehr als 4000 Polizisten sollen allein am Freitag in Berlin während des Besuchs im Einsatz sein. Die Berliner Polizei sucht noch Unterstützung in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei. Bisher sind zehn Kundgebungen und Demonstrationen gegen Erdogan angemeldet.