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Winfried Kretschmann befürwortet eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Foto: Franziska Kraufmann
Winfried Kretschmann befürwortet eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Foto: Franziska Kraufmann
04.01.2017

Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert.«Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt», sagte er der «Rheinischen Post».

«Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden», ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident. Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert - unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien.

Isis
04.01.2017
Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Erst mußten aber mal wieder zig schlimme Dinge passieren, bis diese Grünen reagieren. Penner. mehr...

Peggy
04.01.2017
Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

[QUOTE=Isis;264580]Erst mußten aber mal wieder zig schlimme Dinge passieren, bis diese Grünen reagieren. Penner.[/QUOTE] Er will nur!Aber seine Grünen bestimmt nicht. mehr...

ROSAROT
04.01.2017
Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

[QUOTE=Peggy;264581]Er will nur!Aber seine Grünen bestimmt nicht.[/QUOTE] Es kommt darauf an, was der Bundesrat macht. Nicht auf die GRÜNE Bundestagsfraktion.......... mehr...

Realist01
04.01.2017
Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

[QUOTE=ROSAROT;264587]Es kommt darauf an, was der Bundesrat macht. Nicht auf die GRÜNE Bundestagsfraktion..........[/QUOTE] Und wer bestimmt im Bundesrat mit? Grüne..und SPD. Und viele von denen kommen von ihrem hohen Moralross nicht runter. Sieht man schon bei der Diskussion darüber. mehr...