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Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
19.12.2017

Kurs-Streit in der SPD: Gabriel zieht Unmut auf sich

Berlin (dpa) - Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Unverständnis auf die Kritik des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel am aktuellen Kurs der Partei reagiert.«Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben», sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des «Redaktionsnetzwerks Deutschland». «Andere waren klug», sagte der hessische Landeschef. «Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat.»

Am Ende habe er sich entschieden, den Text beiseite zu legen. Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im «Spiegel» eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert, auch ehrliche Debatten über die Begriffe «Heimat» und «Leitkultur» - er mahnt seit langem, die Sorgen ob des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen und eckte parteiintern immer wieder an, so auch mit dem Besuch einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden. Von 2009 bis März 2017 war er Parteichef der mit 164 Jahren ältesten Partei in Deutschland.

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen haben die Sozialdemokraten nun nach langem Ringen beschlossen, mit der CDU/CSU Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Aber Gabriel, aktuell noch Außenminister und Vizekanzler der amtierenden Bundesregierung, war von seinem Nachfolger als Vorsitzender, Martin Schulz, nicht in das zwölfköpfige Sondierungsteam der SPD berufen worden. Gabriel gilt als Architekt der letzten großen Koalition.

Eigentlich wollte sich die SPD in der Opposition erneuern - in der Partei hat Gabriels Einwurf Debatten ausgelöst, Umweltpolitiker stießen sich etwa an der Feststellung «Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze» - es wurde betont, beide Ziele seien der Partei gleichermaßen wichtig.

«Die Arbeitsteilung - die SPD kümmert sich um Soziales, die Grünen um Umwelt - halte ich für falsch», kritisierte Schäfer-Gümbel. Die Versöhnung von Arbeit und Umwelt sei eine schwierige Aufgabe, aber lösbar. «Ich würde diesen Anspruch niemals aufgeben.» Gleiches gelte für Liberalität und Weltoffenheit, die wie soziale Sicherheit zur Identität der SPD gehörten. «Dies in Frage zu stellen, würde in den politischen Abgrund führen», warnte Schäfer-Gümbel.