nach oben
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der SPD eine klare Abgrenzung zur Union. Foto: Soeren S
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der SPD eine klare Abgrenzung zur Union. Foto: Soeren Stache
30.03.2017

Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: «Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können».Sie fügte hinzu: «Es war eine bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land», sagte Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsausschuss.

Weder seien Managergehälter begrenzt noch das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt worden, wie von der SPD gewünscht. «Von der Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepartner ganz zu schweigen.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könne aber «ein deutliches Zeichen für die Bürgerrechte setzen und allen SPD-Abgeordneten eine freie Abstimmung in einer Frage empfehlen: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag für die «Ehe für alle».» Die Mehrheit von SPD, Linken und Grünen könne «eine Gleichstellung durchsetzen, die nichts kostet und niemanden schlechter stellt», sagte Kipping.