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Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz treffen sich zusammen mit Horst Seehofer, Volker Kauder, Andrea
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz treffen sich zusammen mit Horst Seehofer, Volker Kauder, Andrea Nahles sowie Alexander Dobrindt. Foto: Michael Kappeler/Archiv
20.12.2017

Merkel, Schulz und Seehofer beraten weiter

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition aufgerufen.«Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Deutschen Presse-Agentur weiter. «Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.»

Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sollte am Vormittag beginnen. Die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.

Neben Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

CDU, CSU und SPD haben schon bisher miteinander regiert und tun dies seit der Bundestagswahl weiterhin geschäftsführend. Ihre neuen Verhandlungen sind nötig geworden, weil die Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt waren. Schulz wollte sich angesichts der Skepsis seiner Partei dabei drei Varianten offenhalten: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD. Doch Merkel machte am Montag abermals deutlich, dass sie nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren will.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, wäre eher für eine Minderheitsregierung gewesen. Diese «würde auch Chancen bieten», sagte Silberbach der dpa. «Im Kern könnten CDU/CSU mit der FDP eine Politik der ökonomischen Stabilität machen.» Und: «Mit der SPD könnten sie zudem die sozialen Leitplanken stärken und gemeinsam mit den Grünen ökologische Blockaden aufbrechen.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht aber auch Chancen in einer großen Koalition. «Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen», sagte der CDU-Politiker der dpa. Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. «Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln.»

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss eine neue Regierung «Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung». In der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) sagte er weiter: «Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben.»

Jens Spahn, Mitglied der künftigen CDU-Sondierungsdelegation, geht davon aus, dass gesundheitspolitisch schnell Gemeinsamkeiten zu finden sind. «Wir haben etwa in der Alten- und Krankenpflege schon viele Verbesserungen erreicht», sagte der Finanz-Staatssekretär der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Online) über die bisherige Koalition. «Es gibt aber immer noch einen gewaltigen Mehrbedarf an Pflegekräften. Die Ausbildung und Bezahlung müssen besser werden.» Spahn beharrte ferner darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen - was die SPD ablehnt.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet verlangt von der Union mehr Engagement für die Industrie. «CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken», sagte der Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen dem «Spiegel». «Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen großen Koalition werden.»

Was bisher geschah und an Terminen noch ansteht:

13. Dezember: Erste Spitzenrunde von Union und SPD im Bundestag. Zum Sechser-Kreis gehören Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz plus die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union spricht sich für Sondierungen über eine «stabile Regierung» aus, am 15. Dezember folgt ein Beschluss des SPD-Vorstands für ergebnisoffenen Gespräche.

19. Dezember: Am 86. Tag nach der Wahl wurde der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung im Bund eingestellt. 2013 wurde das neue Kabinett Merkels zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt.

20. Dezember: Zweite Spitzenrunde von Union und SPD. Dabei sollten auch die genauen Zeitpläne und inhaltlichen Blöcke festgelegt werden.

31. Dezember: Erstmals wird Merkel nur als geschäftsführende Kanzlerin die traditionelle Neujahrsansprache halten, in der sie auch die vor Deutschland liegenden Herausforderungen skizziert.

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.

7. Januar: Ab diesem Tag können die Regierungssondierungen beginnen.

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.