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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und die britische Premierministerin Theres
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und die britische Premierministerin Theresa May (r) unterhalten sich auf dem EU-Gipfel. Foto: Geert Vanden Wijngaert
22.06.2017

Merkel hofft auf die Kreativität Macrons für Europa

Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union gemeinsam neuen Schub geben und den Brexit rasch abhaken. Es gehe um eine gute Zukunft für die 27 bleibenden EU-Länder und nicht vorrangig um die Verhandlungen mit Großbritannien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.Sie setze auf Kreativität und neue Impulse durch Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser betonte seine enge Partnerschaft mit Merkel und sagte: «Wir arbeiten mit Deutschland Hand in Hand.»

Macron hatte nach seinem Wahlsieg im Mai für Aufbruchstimmung in der EU gesorgt und auch Merkel für seine Forderung nach Reformen gewonnen. Bei seinem ersten Gipfel mit der Kanzlerin und den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs standen etliche Großthemen auf der Tagesordnung, darunter Wachstums-, Handels- und Migrationspolitik, ein Bekenntnis zum Klimaschutz und der Rückblick auf die erste Runde der Brexit-Verhandlungen am Montag. Fortschritte erhoffte man sich vor allem für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Macron betonte vorab die großen Linien: «Europa ist in meinen Augen nicht nur eine Idee, das ist ein Projekt, eine Ambition.» Es gehe um ein «schützendes Europa». Merkel sagte, sie glaube, dass neue Impulse durch Deutschland und Frankreich allen gut tun könnten. «Wir werden mit unserer Agenda heute hier alles dafür tun, damit die Veränderungen auch spürbar werden für die Menschen sowohl was Arbeitsplätze anbelangt, aber auch was das Thema Sicherheit anbelangt», sagte die CDU-Chefin.

Mit den Themen Sicherheit und Verteidigung begannen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag auch ihre Gespräche. Nach den jüngsten Anschlägen in London, Paris und Brüssel will die EU den Kampf gegen Gewaltaufrufe im Internet verstärken. Zudem soll die militärische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Ziel war, dass der Gipfel sich hinter Pläne für einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte stellt. Erwartet wurde zudem Rückendeckung für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise.

Wenige Tage nach dem Auftakt der Brexit-Verhandlungen wollte Premierministerin Theresa May ihren Noch-Partnern in der EU auch über die britische Linie informieren und ihnen ein Angebot zur Sicherung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien unterbreiten. Der Verhandlungsstart am Montag sei konstruktiv gewesen, sagte May. «Heute werde ich einige der Pläne des Vereinigten Königreichs darlegen.» Die übrigen 27 EU-Länder wollen aber auf dem Gipfel keine Brexit-Verhandlungen führen.

Ohne Großbritannien wollten sich die 27 bleibenden Länder aber am späten Donnerstagabend indirekt mit dem Thema befassen. Gesucht werden neue Standorte für die bisher in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht). Fast alle 27 bleibenden Länder wollen sich darum bewerben. Auf dem Gipfel geht es zunächst nur um ein Auswahlverfahren.

Umstritten bleibt in der EU die Flüchtlingspolitik. So sperren sich unter anderem Ungarn und Polen weiter gegen die Umverteilung von Menschen, die in Italien und Griechenland auf Aufnahme in anderen EU-Ländern warten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: «Ich bin traurig zu sehen, dass wir immer noch einige Differenzen oder Probleme haben.» Aber nach außen hin sei die EU geeinigt und habe bereits wichtige Ergebnisse erzielt, etwa bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Migranten auf dem Weg von Nordafrika nach Europa stoppen soll.