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Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Phoenix-Sendung «Forum Politik»: «Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schät
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Phoenix-Sendung «Forum Politik»: «Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber.» Foto: Michael Kappeler
14.08.2017

Merkel über Schulz: «Ich schätze meine Mitbewerber»

Berlin (dpa) Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter.«Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber», sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk. Konkurrenz belebe das Geschäft. Auch sie müsse alles geben.

Eine Präferenz für eine der zahlreichen Koalitionsoptionen will die Kanzlerin in den knapp sechs Wochen bis zur Wahl am 24. September nicht erkennen lassen. «Da gibt es keine natürlichen Koalitionen, da kämpft jeder jetzt erst einmal für sich.»

CDU und CSU liegen in den Umfragen mit 37 bis 40 Prozent klar vorne. Nach jetzigem Stand könnte es für eine hauchdünne Mehrheit mit Grünen oder FDP reichen. Klare Mehrheiten gibt es für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner oder eine so genannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Theoretisch gibt es also vier realistische Koalitionsoptionen für die Union. Bündnisse mit der Linken oder der AfD kommen für Merkel nicht in Frage.

Die Kanzlerin war in der vergangenen Woche aus dem Urlaub zurückgekehrt und am Samstag mit einem Auftritt in Dortmund in den Wahlkampf eingestiegen. Schulz hatte dagegen auf Urlaub verzichtet und war schon in den vergangenen Wochen durch Deutschland getourt.

In ihrem ersten großen Fernsehinterview nach dem Urlaub hob Merkel auch eine für sie wichtige Gemeinsamkeiten mit Schulz hervor. Wie sie selbst sei er «hocheuropäisch». Das zeichne Deutschland aus.

Merkel bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode von vier Jahren antrete. Merkel ist bereits seit fast zwölf Jahren Kanzlerin. Es hat immer wieder Spekulationen gegeben, dass sie das Amt bei einem erneuten Wahlsieg nach zwei Jahren an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben könnte. Der Frage, wer sie beerben könnte, wich sie in dem Interview aus.

Die scharfe Kritik der SPD an der Rüstungspolitik der Union wies die Kanzlerin zurück. Sie bekannte sich zu dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im Wahlkampf rückgängig machen, sagte sie. Damit legte sie sich aber nicht darauf fest, die zwei Prozent bis 2024 auch erreichen zu wollen - was ihr die SPD jedoch vorwirft.


Die Nato hat sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals gab es die große Koalition aus Union und SPD schon, der Beschluss wurde von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragen.

US-Präsident Donald Trump dringt nun darauf, dass die zwei Prozent tatsächlich erreicht werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die CDU-Haltung in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit den Worten: «Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.» Die Rüstungsausgaben sind für die SPD bisher eines der Hauptwahlkampfthemen.

In der Flüchtlingspolitik wandte sich Merkel gegen die Idee, dass Staaten einfach Geld zahlen könnten, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. «So geht es auch nicht», sagte sie. Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten. «Das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle.»

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht. Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung kämpfen. «Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat.»