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Die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maiziere im Bundestag. Die Flüchtlingsthematik hat sich zu einem der zentralen
Die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maiziere im Bundestag. Die Flüchtlingsthematik hat sich zu einem der zentralen Themen der Amtszeit von Merkel entwickelt. Foto: Michael Kappeler/Archiv
27.08.2017

Merkel will illegale Migration reduzieren

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will verhindern, dass sich eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wiederholt. Das sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet.Damals waren binnen weniger Wochen hunderttausende Asylbewerber - größtenteils ohne gültige Papiere - nach Deutschland gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet keine neue Flüchtlingskrise dieser Dimension. «Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht», sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt», betonte er. «Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen.» Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens von Schutzsuchenden in Richtung Norden dürfe es nicht mehr geben.

Die Kanzlerin erklärte in ihrem Podcast, sie wolle die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, «ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen», sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, «dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist». Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, «gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen».

Merkel nimmt an diesem Montag in Versailles an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Italien und Spanien teil, bei dem es wieder einmal um illegale Migration und Flüchtlinge gehen soll. Pro Asyl warnte die Gipfelteilnehmer davor, in Afrika und vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste einen «doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge» zu installieren. Die Flüchtlingsrechtsorganisation erklärte, wer alle Fluchtwege nach Europa versperre, sei dabei, «sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen».

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.

Merkel bekräftigte in der «Welt am Sonntag», sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Sie sagte: «Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.»

Die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maiziere im Bundestag. Die Flüchtlingsthematik hat sich zu einem der zentralen Themen der Amtszeit von Merkel entwickelt. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Michael Kappeler

echolot
27.08.2017
Merkel will illegale Migration reduzieren

Zitat: "Merkel bekräftigte in der «Welt am Sonntag», sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Sie sagte: «Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.»" Zitat Ende Dass ist der Witz der letzten 2 Jahre und den kann ich nicht mehr hören mehr...

Faelchle
27.08.2017
Merkel will illegale Migration reduzieren

Was geschieht eigentlich mit einem Migranten, der um die Vierzig ist, immer noch auf einen Sprachkurs wartet, schon fast 2 Jahre hier ist, bis der die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht, wenn überhaupt, geht er auf die Fünfzig zu. Im Zuge der Digitalisierung wäre interessant zu wissen, welchen Arbeitsplatz Merkel für diese Person parat hat. Aber keine Panik, das macht sie auch noch Chefsache, so wie sie auch 50% Frauen im neuen Kabinett haben will. Herr Jörges vom Stern hat es im ...... mehr...

Eiermann
27.08.2017
Merkel will illegale Migration reduzieren

Beim Lesen bekomme ich die Meldung: [B]"Gravierender Systemfehler!"[/B] Merkel: Das, was sich 2015 ereignet hat, wird sich nicht wiederholen. Ebenfalls Merkel: Ich habe keine Fehler gemacht und würde alle Entscheidungen wieder so treffen. Sie kann nur darauf hoffen, dass andere Staaten das Richtige tun und ihrerseits das Chaos verhindern. Tun sie es nicht, wiederholt sich alles - vermutlich mit noch höheren Flüchtlingszahlen... da warten Millionen. mehr...

Eiermann
27.08.2017
Merkel will illegale Migration reduzieren

[QUOTE=Faelchle;284666] Herr Jörges vom Stern hat es im Presseclub auf den Punkt gebracht: man kann davon ausgehen, dass ca. 20% der Migranten integrierbar sind, über die restlichen 80% herrscht das Große Schweigen. Vermutlich wird das auch zur Chefsache.[/QUOTE] So ein Realitätssinn ist bei unseren Guete-Menschen nicht erwünscht. mehr...