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Klaus Lederer (l,Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis
Klaus Lederer (l,Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto
08.12.2016

Müller erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn im ersten Wahlgang.Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung.

Müller erhielt in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen. Das waren 7 mehr als nötig. Gleichwohl fehlten ihm mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete (SPD 38, Linke und Grüne je 27). Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal «R2G» in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein «Jahrzehnt der Investitionen» einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.