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Will den Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen: Bundessozialministerin Andrea Nahles. Foto: Kay Nietfeld
Will den Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen: Bundessozialministerin Andrea Nahles. Foto: Kay Nietfeld
07.10.2016

Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Berlin (dpa) - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.In der Koalition gebe es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), verlautete in Regierungskreisen. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Im April verteidigte sie ihren Gesetzentwurf gegen Kritik. Die Abstimmung in der Regierung dauerte nach Informationen der Funke-Zeitungen deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich noch Verschärfungen verlangt hatte.

Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren «verfestigt» hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich erfreut. «Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun auch im Bundestag rasch beschlossen werden sollte», sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Die neuen Regelungen sind nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen und erhebliche finanzielle Belastungen der Städte durch zusätzliche Sozialleistungen abzuwenden», so Dedy.

«Wir streben eine zügige Kabinettsbefassung an», sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Laut den Zeitungen soll die Ministerrunde die Pläne kommende Woche absegnen, so dass das parlamentarische Verfahren beginnen kann.

Die Arbeitsministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Die Richter kamen vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchteten deshalb erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. «Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver zu machen als es ohnehin schon ist», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440 000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92 000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71 000), Bulgaren (70 000), Rumänen (57 000) und Griechen (46 000). Aber längst nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. Auffallend hoch ist der Anteil an «Aufstockern» bei Bulgaren und Rumänen.

Isis
07.10.2016
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

In Dänemark wars noch nie anders - Ihr Dilettanten!! Und diese Schnarchsäcke werden bezahlt wie Bundesrichter- ungeheuerlich. mehr...

spirit
08.10.2016
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Der Sozialstaat ist eigentlich auch für die Bürger dieses Landes gedacht und kann nur so funktionieren, aber die Regierenden scheinen schon lange ohne gesunden Menschenverstand zu agieren. mehr...

Politesserich
08.10.2016
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

[QUOTE=spirit;259027]Der Sozialstaat ist eigentlich auch für die Bürger dieses Landes gedacht und kann nur so funktionieren, aber die Regierenden scheinen schon lange ohne gesunden Menschenverstand zu agieren.[/QUOTE] Ja, ja, die Erfolge der AfD zeigen Wirkung. Die Parteienlandschaft der etablierten Superdemokraten gerät mehr und mehr ins Wanken und übernimmt fast wöchentlich Forderungen der AfD. Die AfD jagt die Altparteien vor sich her wie die Jäger die Hasen. mehr...

karlevonderhöh
08.10.2016
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

[QUOTE=Politesserich;259045]Ja, ja, die Erfolge der AfD zeigen Wirkung. Die Parteienlandschaft der etablierten Superdemokraten gerät mehr und mehr ins Wanken und übernimmt fast wöchentlich Forderungen der AfD. Die AfD jagt die Altparteien vor sich her wie die Jäger die Hasen.[/QUOTE] So ist es! mehr...