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Teile eines Baugerüstes stehen vor dem Niedersächsischen Landtag. Auch im übertragenen Sinne ist hier gerade Baustelle.
Teile eines Baugerüstes stehen vor dem Niedersächsischen Landtag. Auch im übertragenen Sinne ist hier gerade Baustelle. Foto: Silas Stein
07.08.2017

Niedersächsischer Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden

Hannover (dpa) - Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Am 15. Oktober soll gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte.Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

Vor dem Start der Beratungen über den Wahltermin, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl, bekräftigt. «Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen», sagte Regierungschef Weil. «Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.»

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die «Bild am Sonntag» berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik.

Weil, auch VW-Aufsichtsrat, verteidigte sein Verhalten nachdrücklich und sprach mit Blick auf Vorwürfe, VW habe den Text frisiert, von einer «bodenlosen Unterstellung». Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil den Autobauer kritisierte, blieb demnach allerdings erhalten.

Ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und hat damit ein gewichtiges Mitspracherecht im Unternehmen.