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Blick in den Plenarsaal in Warschau: Die polnische Opposition hält auch über Weihnachten das Parlament besetzt. Foto: Ma
Blick in den Plenarsaal in Warschau: Die polnische Opposition hält auch über Weihnachten das Parlament besetzt. Foto: Marcin Obara/Archiv
24.12.2016

Polnische Opposition besetzt Parlament auch über Weihnachten

Warschau (dpa) - Die polnische Opposition hält auch über Weihnachten den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Die Oppositionsabgeordneten protestieren nach eigenen Angaben gegen Verletzungen der Demokratie durch die nationalkonservative Regierung.Sie fordern unter anderem eine Wiederholung der ihrer Meinung nach illegal in einem Nebenraum des Parlaments und ohne Oppositionsbeteiligung erfolgten Abstimmung über den Staatshaushalt vor einer Woche.

Mit ihrer Sitzblockade wollen die oppositionellen Parlamentarier «jenen Polen Hoffnung geben, die weiter an die Demokratie glauben», heißt es in ihrer Erklärung, die in der Nacht zum Samstag auch auf der Internetseite der Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» veröffentlicht wurde. «Es war nicht unser Wunsch, Weihnachten und Neujahr im Plenarsaal zu verbringen, während zu Hause unsere Familien am Weihnachtstisch warten. Aber jetzt müssen wir für unsere demokratische Überzeugung einstehen», heißt es weiter.