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Hat seinen Rücktritt angekündigt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Alessandro Di Meo
Hat seinen Rücktritt angekündigt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Alessandro Di Meo © dpa
05.12.2016

Präsident bittet Renzi um Aufschiebung seines Rücktritts

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben.Um Notregelungen abzuwenden, solle der 41-Jährige im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe, teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend nach einem Treffen Mattarellas mit Renzi mit.

Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Es wurde am 28. November von der Abgeordnetenkammer gebilligt, muss aber noch durch den Senat. Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen - dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.

Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform angekündigt. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten lehnten das Vorhaben aber ab. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und ausländerfeindlicher Lega Nord verlangte rasche Neuwahlen.

Durch die Verschiebung des Ausscheidens Renzis bleibt offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind auch Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi, der seit knapp drei Jahren im Amt ist, hatte eine Änderung des Wahlgesetzes durchgesetzt. Diese orientierte sich aber an der geplanten Verfassungsänderung, die beim Referendum am Sonntag gescheitert ist.

Renzi postete am Montag auf Youtube ein Video, das seine knapp über 1000-tägige Amtszeit dokumentiert. «Tausend schwere aber schöne Tage, danke an alle», schrieb er dazu auf Twitter.

Seit seiner Schlappe sind alle Augen auf Mattarella gerichtet. Dieser muss durch die Regierungskrise führen und hatte nach dem Referendum zu Ruhe und Respekt aufgerufen. Der Staatspräsident dürfte Renzis sofortigen Rücktritt auch abgelehnt haben, um angesichts der wirtschaftlich heiklen Lage Italiens ein beruhigendes Signal zu senden.

Sollte sich Mattarella für eine Übergangsregierung entscheiden, könnte seine Wahl etwa auf Finanzminister Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio.

In Rom müsse es dringend eine handlungsfähige Regierung geben, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gesagt. Vor dem Referendum waren im Falle eines «Nein» Turbulenzen an den Finanzmärkten mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone befürchtet worden. Schäuble bemühte sich um Beruhigung: «Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden», sagte er. Tatsächlich hatten sich die Finanzmärkte zunächst relativ unbeeindruckt vom Ausgang des Referendums gezeigt.

- Das seit Februar 2014 amtierende Kabinett von Matteo Renzi ist die 65. italienische Nachkriegsregierung und die 63. der 1946 gegründeten Republik Italien.

- Das sechste Kabinett von Ministerpräsident Amintore Fanfani war eines mit der kürzesten Regierungszeit. Es trat am 28. April 1987 nur wenige Tage nach der Vereidigung offiziell zurück, als ihm das Parlament das Vertrauen verweigerte. Es blieb aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Auch das fünfte Kabinett von Giulio Andreotti hielt sich im März 1979 nur kurz.

- Silvio Berlusconi hat bislang - mit Unterbrechungen - am längsten regiert. Allein mit seinem zweiten und dritten Kabinett war er fast fünf Jahre lang - von Juni 2001 bis Mai 2006 - hintereinander im Amt.

- Renzi ist der 27. Regierungschef seit der Gründung der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten kehrten mehrfach zurück. So führte Andreotti zwischen 1972 und 1992 sieben Kabinette.