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Ali Vayeghan aus dem Iran, der ein gültiges US-Visum besitz, wird im Flughafen von Los von seiner Nichte Marjan K. Vaygh
Ali Vayeghan aus dem Iran, der ein gültiges US-Visum besitz, wird im Flughafen von Los von seiner Nichte Marjan K. Vayghan begrüßt. Foto: Ed Crisostomo
05.02.2017

Rückschlag für Trump: Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Washington/San Francisco (dpa) - Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, die Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen.Das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst rechtskräftig. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach steht eine mündliche Anhörung an. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landet - und damit eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung bevorsteht.

Trump hatte sich kurz vor der Entscheidung von San Francisco noch optimistisch gezeigt: «Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit des Landes werden wir gewinnen», rief er Reportern am Rande einer Rot-Kreuz-Gala in seiner Ferienanlage in Florida zu. Vor dem Gelände protestierten Trump-Gegner ebenso wie in anderen US-Städten. Auch in London, Jakarta und Manila gingen Menschen gegen die US-Einreisebeschränkungen auf die Straße.

Am 27. Januar hatte der Präsident mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump zur Begründung. Der Erlass wurde vor mehreren Gerichten angefochten.

Die Regierung argumentierte in ihrem Eilantrag gegen die vorläufige Blockade der Visa-Sperre, Trumps Autorität als Präsident werde in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung schrieb das Justizministerium, die Entscheidung von Richter Robart gefährde die Öffentlichkeit und zweifle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit an. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Trump selbst hatte mit

zornigen Tweets auf die Entscheidung von Robart reagiert und ihn direkt angegriffen. «Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!», schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass

ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Robart war im Jahr 2004 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert und ohne Gegenstimmen vom Senat bestätigt worden.

Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als «sogenannten Richter» möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence:

«Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.» Die Regierung werde «alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten», sagte Pence im Sender ABC.

Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, «alle Aktionen zur Umsetzung» des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

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