nach oben
Demonstranten stehen in Bukarest vor dem Parlamentspalast. Foto: Darko Bandic
Demonstranten stehen in Bukarest vor dem Parlamentspalast. Foto: Darko Bandic
04.02.2017

Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück

Bukarest (dpa) - Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Bukarest. «Wir haben die Stimme der Straße gehört», sagte Grindeanu.Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Die am erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien große Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen.

Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass «Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten», da zu erwarten sei, dass «fast eine Million» PSD-Anhänger auf die Straße gehen.