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Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erntet mit seinen Vorschlägen oftmals Kritik.
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erntet mit seinen Vorschlägen oftmals Kritik.
29.07.2008

Sarrazin empfiehlt dicke Pullover gegen Heizkosten

Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat mit einem Ratschlag zur Heizkostensenkung an Familien mit geringem Einkommen für Aufregung gesorgt.

«Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können», sagte der für seine provokanten Äußerungen bekannte Politiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag). Parteienvertreter sowie Mieterbund und Arbeiterwohlfahrt (AWO) reagierten empört auf den «provozierenden» Vorschlags.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Dieser Mann scheint unbelehrbar zu sein oder es darauf anzulegen, aus seinem Amt entfernt zu werden.» Der Finanzsenator verletzte und verhöhne in einer Tour die Schwächsten der Gesellschaft.» Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, Ulrich Maurer, sagte: «Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht.» Der Mieterbund warnte vor Gesundheitsgefahren und sogar «Schimmelpilzen» bei Raumtemperaturen im Winter bis 16 Grad.

Angesichts der rasanten Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Heizöl hatten Gewerkschaften, Linkspartei und Sozialverbände Sozialtarife für Arme gefordert. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hatte sogar von Kältetoten gesprochen, falls die Energiekonzerne nicht gezwungen werden, Sozialtarife anzubieten.

Sarrazin blieb bei seinen Forderungen. Vor Journalisten bekräftigte er die Ansicht, dass der Staat nichts gegen steigende Energiepreise tun könne. In der Bundes-SPD wird jedoch bereits an einem Konzept gearbeitet, um einkommensschwachen Familien angesichts der drastisch steigenden Öl-, Strom- und Gaspreise über den nächsten Winter zu helfen.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte die Äußerungen von Sarrazin «Schmarrn» und sprach sich für Sozialtarife aus. «Ich kann mir vorstellen, dass die ersten 500 Kilowattstunden Strom für Geringverdiener ein Viertel niedriger als der Durchschnittspreis in dem Tarif angeboten werden müssen», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Zugleich solle der Staat zusammen mit den Verbraucherverbänden kostenlose Energiesparpakete und Beratungen anbieten.

Der Mieterbund und die AWO wandten sich gegen Sozialtarife und forderten stattdessen staatliche Zuschüsse zu den weiter drastisch steigenden Heizkosten. Diese lägen 2008 im Schnitt voraussichtlich um 40 bis 50 Prozent höher als 2007, teilte Mieterbund-Präsident Franz- Georg Rips mit. «Das bedeutet Mehrkosten bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung von fast 500 Euro im Jahr.» Vor allem Haushalte mit geringen Einkünften treffe die Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom mit voller Wucht, erläuterten Rips und der AWO- Chef Wilhelm Schmidt. «Sie müssen dringend unterstützt werden.»

Sarrazin sorgte binnen eineinhalb Monaten erneut für Aufruhr. Mitte Juni hatte der Finanzsenator in die Mindestlohn-Debatte eingegriffen. Entgegen der offiziellen Forderung nach einem Lohn von 7,50 Euro erklärte er damals: «Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen.» Er nahm dies später zurück. Daraufhin erklärte SPD- Chef Kurt Beck, wenn jemand einen Fehler einräume, «dann soll`s auch gut sein». Im Februar hatte der für eisernes Sparen im Berliner Haushalt bekannte Sarrazin die Öffentlichkeit mit der Bemerkung erregt, er käme mit vier Euro täglich für eine gesunde Ernährung aus.