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Martin Schulz: «Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern.» Foto: Bernd von Jutrczenka
Martin Schulz: «Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern.» Foto: Bernd von Jutrczenka
27.10.2017

Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Berlin (dpa) - Nach der Rückkehr des Menschenrechtlers Peter Steudtner nach Deutschland ist die Diskussion über den Umgang mit der Türkei neu entbrannt. SPD-Chef Martin Schulz forderte das Land auf, seine Politik grundlegend zu ändern.Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Kurs in der Türkei-Politik.

«Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen», sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, «mehr aber auch nicht».

Annen warnte in der «Passauer Neuen Presse» «vor zu viel Euphorie», sah aber dennoch die Chance für ein Entspannungssignal. «Die Sorge um die anderen Gefangenen in Erdogans Gefängnissen bleibt aber groß. Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein.»

Der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, forderte in der «Heilbronner Stimme» (Freitag) eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien. «Die Freilassung Steudtners darf kein Einzelfall bleiben, sondern sie kann nur ein erster Schritt sein.»

Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, der mit ihm inhaftiert war, waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen.

Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.

Bei der Freilassung Steudtners spielte Altkanzler Gerhard Schröder eine zentrale Rolle. Ein Geheimtreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Merkel wurde sie mitgetragen. 

Indes sind weitere Aktionen für die Freilassung von Inhaftierten in der Türkei geplant. Für die Berliner Kirchengemeinde von Steudtner sagte Geschäftsführer Frank Esch am Freitag, die Andachten für die noch in der Türkei Inhaftierten gingen weiter.

In der Gethsemanekirche hatten Menschen seit Wochen jeden Abend für die Freilassung von Steudtner gebetet und gesungen. Zu der Andacht am Donnerstagabend seien rund 150 Menschen gekommen. «Es war eine so gelöste Stimmung», sagte Esch. Die Nachricht von der Freilassung Steudtners sei mit Jubel aufgenommen worden.

Wann Steudtner in seine Gemeinde komme, sei noch unklar. «Bestimmt werden wir ihn bald sehen», sagte Esch. Aber erst mal brauche die Familie Ruhe. Ob Steudtner jetzt von der Polizei vorsorglich besonders geschützt wird, war nicht bekannt. «Zu solchen Maßnahmen äußern wir uns grundsätzlich nicht», sagte eine Sprecherin.

Der Anwalt der ebenfalls in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu knüpft an die Freilassung Steudtners keine großen Erwartungen für seine Mandantin. «Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität», sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der «Frankfurter Rundschau» (Freitag).

Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen. Sie arbeitete in Istanbul als Journalistin und Übersetzerin für die linke Agentur Etha. «Die Vorwürfe sind bei Mesale Tolu wie bei Peter Steudtner schlicht an den Haaren herbeigezogen und durch keinen einzigen objektiven Beweis belegt», so Hummel. «Frau Tolu im Knast sitzen zu lassen, während Steudtner freigelassen wird, ist Willkür.»

Der Solidaritätskreis «Freiheit für Mesale Tolu» forderte auch ihre Freilassung sowie des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel und aller gefangengehaltenen Journalisten. Seit 180 «beraubten Tagen» sitze Tolu hinter Gittern. Der nächste Prozesstermin ist für den 18. Dezember anberaumt.

Am Freitagabend (18.00 Uhr) war auf dem Münsterplatz in Ulm eine weitere Solidaritätskundgebung für Tolu geplant. In der Stadt wurde sie 1984 als Tochter türkischer Eltern geboren.

helmut
28.10.2017
Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Schulz wäre gut beraten zuerst einmal in seiner eigenen Partei aufzuräumen bevor er sich auf ein neues Parkett begibt und anderen ungebeten Ratschläge erteilt. Die Zeit: SPD-Parteivize Olaf Scholz hat in der Debatte über eine Neuausrichtung seiner Partei eine "schonungslose Betrachtung der Lage" gefordert. "Die Sozialdemokratische Partei hat strukturelle Probleme", schreibt Hamburgs Bürgermeister auf seiner Website. Eine Debatte über Plakate oder Fehler des Kanzlerkandidaten führe nicht ...... mehr...

Ekinger
30.10.2017
Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Völlig richtig! Wer ist eigentlich dieser Herr Schulz? Er und seine SPD wurden für ihre völlig volksfremde Politik der vergangenen Jahre abgestraft und drückt nun die Oppositionsbank. Ich bin ein absoluter Gegner von Erdogan und seiner mittelalterlich anmutenden AKP, dass aber ausgerechnet ein abgehalfterter SPD Politiker ohne jegliches Mandat sich erdreistet Erdogan zu belehren ist eine Frechheit. Ja, sie haben recht Schulz und seine Genossen sollten erst mal ihren eigenen Stall ausmisten. ...... mehr...

Anais
30.10.2017
Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Scheint nicht zu stimmen, was Sie da behaupten: https://twitter.com/search?q=%23MeToo&src=tyah Aber okay. Die Debatte bezieht sich nicht nur auf Ausländer. Da fällt das Interesse gewisser Frauenversteher natürlich weg.... mehr...

Faelchle
31.10.2017
Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Zur e Zur Tatsache gehört auch, dass die Türkei im Syrien-Konflikt eine wichtige Rolle spielt, ohne die wird es niemals zu einer Lösung kommen. mehr...