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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich beim Sonderparteitag in Dortmund kämpferisch. Foto: Kay Nietfeld
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich beim Sonderparteitag in Dortmund kämpferisch. Foto: Kay Nietfeld
25.06.2017

Schulz wirft Merkel «Anschlag auf Demokratie» vor

Dortmund (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen.Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe.

«Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie», sagte Schulz beim SPD-Programmparteitag in Dortmund. 

Die Ehe für Schwule und Lesben machte Schulz zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist», sagte Schulz in Dortmund. Familie sei nicht nur «Vater-Mutter-Kind», sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.

Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. «Nichts ist entschieden», versicherte Schröder. «Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.» Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

«Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl», sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. «Dies ist unsere Chance.» Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. «Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen», mahnte er. «Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben.» Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. «Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt», sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. «Was damals ging, das geht heute auch», rief er den Delegierten in Dortmund zu. «Auf in den Kampf! Venceremos!» (Spanisch für: Wir werden siegen)

Bereits vor dem Parteitag hat sich Kanzlerkandidat Schulz trotz schlechter Umfragewerte für die Bundestagswahl kämpferisch und siegessicher gezeigt.

«Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit», sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen.

Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass der Rückstand zur Union im Wahlkampf noch aufgeholt werden kann. Er verwies auf eine Umfrage, nach der 60 Prozent die Wahl noch nicht für entschieden hielten. «Wir werden die Mehrheit der Bevölkerung auf unsere Seite ziehen, ganz einfach deshalb, weil die andere Seite nichts hat», sagte der Parteichef. «Sie stellen nichts vor, sie laufen hinter uns her.» Er verwies auf die Steuer- und Rentenkonzepte der SPD, die es von der Union noch nicht gebe.

Zum Parteitag in der Westfalenhalle haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet.

Sie wollen das Wahlprogramm unter dem Titel «Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken» beschließen. Am Samstag traf der Vorstand letzte Vorbereitungen - und fand eine Kompromisslösung, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Einstimmig setzte das Spitzengremium eine Kommission ein, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung

für das Wahlprogramm.

Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Aus praktischen und rechtlichen Gründen will die SPD bei einem Wahlsieg aber den Weg über die Erbschaftsteuer gehen, um mehr Geld von vermögenden Firmenerben zu kassieren. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.