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Nach monatelangem Ringen rückt das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung näher. Foto: Monika Skolimowska
Nach monatelangem Ringen rückt das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung näher. Foto: Monika Skolimowska
09.05.2019

Streit im Bundestag über Einwanderung von Fachkräften

Berlin (dpa) - Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik der Opposition.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer «historischen Weichenstellung». Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um «Arbeit für alle» zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

«Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen», sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.

Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. «Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können», sagte Heil.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.

Seehofer sagte, erreicht werden solle das «ganz wichtige politische Ziel», legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. «Gleichwohl werden wir ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen.» In vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als «mutlos». Nötig sei ein «konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch». Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. «Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz.»

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Koalition vor, einen «Zuwanderungsanreiz mit weltweiten Sogwirkungen» zu schaffen. Die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht werde aufgehoben.

Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl hingegen kritisierte: «Die Bundesregierung bedient jetzt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern.» Fachkräfte aus Drittstaaten seien zudem erpressbar nach dem Motto: «Wer aufmuckt, fliegt raus.»

Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: «Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird.»

Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.

thedee
09.05.2019
Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

wie wäre es denn mal mit "Fachkräfte" in den eigenen Reihen erzeugen ??? Seit Zig Jahren labern und labern die "Herrlichkeiten" , hätten sie gleich am Anfang Voraussetzungen für mehr fundierte und Nachhaltigere Bildung geschaffen, hätten wir das Problem gar nicht. Es streben auch keine "Fachkräfte" aus der Welt zu uns, die die Jobs haben wollen.... die sind völlig unattraktiv "gemacht worden" DESHALB will sie keiner haben.... In der Zeit, als EIN Facharbeiter heiraten, 3 Kinder in die Welt ...... mehr...

helmut
09.05.2019
Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

Gerade wird über dieses Gesetz im Bundestag diskutiert. Bestätigt mich mal wieder dass alle nur über ein 24-Stundengehirn verfügen. Was nicht zur Sprache kommt ist, dass jeder Facharbeiter der von außerhalb von der EU einwandert, in seinem Heimatland dringender gebraucht würde. Nach wie vor ist es für unsere Jugend wenig erstrebenswert ein Handwerk zu erlernen. Die Hauptschulabgänger, welche dieses Gebiet bedienten, werden immer weniger. Keiner geht auf eine höhere Schule um ein Handwerk ...... mehr...

pforzheimer007
09.05.2019
Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

meine güte sind wir in deutschland....langsam....meine güte..  man schaue in die einwanderungsländer...mache ein punktesystem auf...und FERTIG ist das ganze....das kann doch bitte nicht soo schwierig sein....  wanderungsbewegungen hat es schon immer gegeben...und wird es immer wieder geben...sei es aus reiner lust auf ein neues land...bis hin...zur exitenzsichernden wanderung...das muss doch jeder für sich selbst entscheiden... ... mehr...

helmut
09.05.2019
Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

[SIZE=2]Gestern bekam ich ein Päckchen von der DHL. Ein freundlicher junger Mann aus Rumänien. Rechtlich vollkommen in Ordnung. Ob das sinnvoll ist, seine Heimat, familiäres und gesellschaftliches Umfeld verlassen zu müssen, um in Deutschland Pakete auszutragen gehört auf den Prüfstand. Ein Europa, welches so einen Schwachsinn produziert, kann mir gestohlen bleiben.[/SIZE] mehr...