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Der Bundesinnenminister hat sich mit Justizminister Heiko Maas für Anfang der Woche zu einem Gespräch über «viele ganz k
Der Bundesinnenminister hat sich mit Justizminister Heiko Maas für Anfang der Woche zu einem Gespräch über «viele ganz konkrete Punkte» verabredet. Foto: Soeren Stache
08.01.2017

Streit um Sicherheit: De Maizière will mit Maas reden

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirft dem Koalitionspartner SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor.«Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.»

De Maizière verwies auf seinen vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen «Gefährdern». Er hoffe jetzt, «dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt», sagte der Minister. Er habe sich mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang der Woche zu einem Gespräch über «viele ganz konkrete Punkte» verabredet.

De Maizière sagte: «Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten, auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben.» Zudem müssten endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, dass ausreisepflichtige «Gefährder» stärker überwacht werden.