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Trump beruft sich auf das sogenannte «executive privilege». Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen.
Trump beruft sich auf das sogenannte «executive privilege». Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen. Foto: Susan Walsh/AP
08.05.2019

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Washington (dpa) - Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Dokumente hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.

Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.

Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das «executive privilege». Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Barr formal die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive aller zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Als Reaktion darauf verabschiedete der Ausschuss mit der Mehrheit der Demokraten nun eine Resolution, um Barr wegen Missachtung des Kongresses die Missbilligung auszusprechen - auch dies ein seltener Vorgang. In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei diesem seltenen Verfahren geht es aber vor allem auch um ein deutliches politisches Signal.

2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder damals vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, sein Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Der Kongress müsse Zugang zu Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien. Nadler beklagte, die Trump-Administration betreibe eine «beispiellose Behinderung» des Parlaments. Den Griff des Weißen Hauses zum «executive privilege» nannte er einen «dramatischen Schritt» und eine «klaren Eskalation».

Das Weiße Haus warf wiederum Nadler vor, seine Forderungen seien «unrechtmäßig und rücksichtslos». Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers «unverhohlenem Machtmissbrauch» habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle das Ergebnis des Mueller-Berichts schlicht nicht. Deshalb wollten sie den Prozess von vorne starten.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Dessen Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Den Demokraten reicht das nicht.

In Muellers Bericht heißt es, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestoßen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Neben dem Mueller-Bericht geht es hierbei etwa um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus. Trump hatte angekündigt, er werde all diese Forderungen anfechten.