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Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Foto: Sait Serkan
Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Foto: Sait Serkan Gurbuz
11.05.2017

Sturz des FBI-Chefs bringt Trump-Team in Erklärungsnot

Washington (dpa) - Die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch US-Präsident Donald Trump wird für das Weiße Haus zum Kommunikationsdebakel. Trump sieht sich zudem massiven Vorwürfen ausgesetzt, er habe damit die Ermittlungen zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben wollen.Sein Umfeld war bemüht, eine andere Lesart zu verbreiten. In den Fokus rückte auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der in einem Brief an Trump das Verhalten Comeys in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons kritisiert hatte.

Die «Washington Post» berichtete, Rosenstein habe mit seinem Rücktritt gedroht, nachdem ihm in der Begründung des Weißen Hauses für die Entlassung Comeys eine maßgebliche Rolle zugeschrieben wurde.

In der ersten Erklärung der Regierung hatte es am Dienstagabend geheißen, Trump habe auf Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und seines Stellvertreters Rosenstein gehandelt. Das Weiße Haus veröffentlichte auch das dreiseitige Empfehlungsschreiben Rosensteins.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender NBC, sie wisse nichts von Berichten, wonach er mit seinem Rücktritt gedroht habe. Sie wies zugleich die Darstellung zurück, der Vize-Justizminister sei

von Trump angewiesen worden, zu der Empfehlung zu kommen. «Er hat ihn gebeten, die Bemerkungen, die er bereits gemacht hat, schriftlich direkt an den Präsidenten zu verfassen.» Die Erkenntnisse des Briefes seien Überlegungen von Rosenstein.

Sanders verwahrte sich auch erneut entschieden gegen Vorwürfe, mit der Entlassung habe Trump

die Russland-Ermittlung unterdrücken wollen. Die Untersuchung gehe weiter, sagte sie.

Das FBI ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Comey galt wegen der Untersuchung eigentlich als unantastbar,

hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre.

Comey bedankte sich am Mittwochabend in einem Brief bei seinen Mitarbeitern. Er schrieb darin, er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund oder ohne jeden Grund feuern könne. «Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken», heißt es weiter. «Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen.» Es falle ihm schwer, das FBI zu verlassen. Das liege an den Mitarbeitern.

Das Weiße Haus begründete die Entlassung vor allem mit

Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Am Mittwoch ging Trumps Umfeld dann dazu über, die Lesart zu verbreiten, der Präsident habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt. Er habe außerdem schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, den FBI-Chef zu feuern, sagte Sprecherin Sanders. Trump selbst erklärte die Entlassung damit,

dass Comey keinen «guten Job» gemacht habe.

Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt und ihm sogar einen Kuss zugehaucht. Vor einer Woche noch hatte Sprecher Sean Spicer gesagt, Trump habe volles Vertrauen in Comey.

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte ihn wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.

Nach Informationen der «New York Times» bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Vize-Justizminister Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Das Justizministerium wies das als unwahr zurück.

Das Entlassungsschreiben im Wortlaut:

«Lieber Direktor Comey,

ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.

Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.

Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.

Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.

Donald J. Trump»