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UN-Sicherheitsrat in New York: Überraschend haben die USA kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die ein Aus für den
UN-Sicherheitsrat in New York: Überraschend haben die USA kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems fordert. Fo
27.12.2016

Trump: Vereinte Nationen sind «nur ein Club»

New York (dpa) - Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert.

«Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!», schrieb Trump am Montag bei Twitter.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit allen dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Israel hat angekündigt seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf die Resolution einzuschränken. Bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen.

Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit. Man habe Angola außerdem über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Beschluss als «schändlich und anti-israelisch» verurteilt und dem US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe die Resolution hinter den Kulissen selbst inszeniert.