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Demonstranten versammeln sich zur Unterstützung von Transgender-Studenten vor dem Weißen Haus in Washington. Foto: Olive
Demonstranten versammeln sich zur Unterstützung von Transgender-Studenten vor dem Weißen Haus in Washington. Foto: Oliver Contreras
23.02.2017

Trump nimmt Schutz für Transgender zurück

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) die von Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht.Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der «Washington Post» zufolge den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.

Die Regelung Obamas hatte es Transgendern freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräume sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war.

Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt.

Die umstrittene Bildungsministerin Betsy DeVos soll Medienberichten zufolge gegen die Rücknahme gewesen sein. Selbst äußerte sie sich zweideutig. «Schulen, Gemeinden und Familien können Lösungen finden und haben in vielen Fällen Lösungen gefunden, wie sie die Rechte aller Schüler schützen», schrieb sie auf Twitter. Grundsätzlich sei aber der Schutz aller Schüler inklusive aller Transgender-Menschen Hauptanliegen nicht nur ihres Ministeriums, sondern aller Schulen in den USA.

In mehreren Städten der USA, darunter in Washington und New York, kam es zu Demonstration gegen die Haltung des Weißen Hauses. Die Regierung ist grundsätzlich der Ansicht, eine Regelung der Angelegenheit sei besser in den Bundesstaaten als auf Bundesebene aufgehoben.

In North Carolina war eine Regelung auf Bundesstaatsebene erstmals in die Schlagzeilen geraten. Dort müssen Transgender in öffentlichen Einrichtungen die Toilette für das Geschlecht aufsuchen, das auf ihrer Geburtsurkunde vermerkt ist. Die Umsetzung bereitet Medienberichten zufolge große Probleme.