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Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Milliardär Wilbur Ross bestätigt
Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Milliardär Wilbur Ross bestätigt. Foto: Manuel Balce Ceneta
28.02.2017

US-Senat bestätigt Investor Ross als Wirtschaftsminister

Washington (dpa) - Der Milliardär Wilbur Ross wird neuer US-Wirtschaftsminister. Der Senat bestätigte den von Präsident Donald Trump nominierten Investor mit 72 zu 27 Stimmen.Der als «König der Konkurse» bekanntgewordene 79-Jährige erhielt damit auch viele Stimmen aus dem Oppositionslager der Demokraten.

In Ross' Ressort fallen die von Trump häufig scharf kritisierten internationalen Handelsabkommen. Dazu gehört etwa das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, bei dem die USA derzeit mit Mexiko und Kanada zusammenarbeiten. Trump hat es wiederholt als schlimmstes Handelsabkommen der US-Geschichte bezeichnet. Ross profitierte nach einem Bericht der «New York Times» früher als Chef einer Firma für Autoteile von dem Abkommen, als er Arbeitsplätze von den USA nach Mexiko umsiedelte.

Bei seiner Senatsanhörung im Januar sagte Ross, eine Neuverhandlung von Nafta habe oberste Priorität. «Ich bin nicht Anti-Handel», erklärte er damals. «Ich bin für Handel, aber für vernünftigen Handel.» Ross, der in seiner bisherigen Karriere auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war, hat der Zeitung zufolge einen «bedeutenden Teil» seiner Geschäftsbeteiligungen veräußert, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Ross erhielt zwar deutlich mehr Stimmen als die 52 der Republikaner im 100-köpfigen Senat, bekam aber auch deutliche Kritik ab. Er sei «praktisch ein Zeichentrick-Stereotyp eines Wall-Street-Bonzen, mit keinem Interesse an jemandem außer sich selbst», twitterte die zum linke Flügel der Demokraten gehörende Senatorin Elizabeth Warren. Der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Ross nach Angaben der «New York Times» zweifelhafte Verbindungen nach Russland vor.

Ross hatte Trump schon im Wahlkampf unterstützt. Nach Finanzminister Steven Mnuchin bekommt das US-Kabinett mit ihm einen weiteren früheren Investmentbanker und nach Bildungsministerin Betsy DeVos einen weiteren Milliardär. Inzwischen haben zwei Drittel der 15 Bundesbehörden der Exekutive einen neuen Chef. Dem US-Kabinett fehlen noch ein Innen-, Arbeits-, Energie-, Agrar- und Wohnungsbauminister. Auch über Trumps Wahl für den Posten des nationalen Geheimdienstdirektors, Dan Coats, hat der Senat noch nicht abgestimmt.