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Terrorprozess in Berlin: Generalbundesanwalt Peter Frank sieht die «Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaf
Terrorprozess in Berlin: Generalbundesanwalt Peter Frank sieht die «Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht». Foto: Maurizio Gambarini
04.02.2017

Überlasteter Generalbundesanwalt bittet Länder um Hilfe

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der für Terrorermittlungen zuständige Generalbundesanwalt hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert.Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren «sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht», zitierte der «Spiegel» aus einem Brief von Peter Frank an die Landesminister.

Darin bitte er die Ressortchefs «eindringlich», Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei «eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann», so Frank.

Das Bundesjustizministerium wollte den Brief auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal 10. Die Karlsruher Behörde selbst wollte sich nicht äußern. Sie verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Ein Teil der rund 200 Mitarbeiter sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre abgeordnet werden.

Dem «Spiegel» zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie «unfassbar» bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete das Magazin, dass der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene.» Maas als verantwortlicher Ressortchef solle «unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot» vorlegen. Es reiche nicht, «ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern», der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können. Die Länder könnten Personal nicht «unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern», ohne Aufgaben zu vernachlässigen.

In der Union sieht man dagegen Versäumnisse der Länder. Das Personalproblem sei bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der dpa. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt um mehr Personal bitte - aber die Bereitschaft der Länder, Juristen abzustellen, sei gering. Er halte das für kurzsichtig: «Man verliert für eine kurze Zeit einen guten Staatsanwalt, aber man bekommt jemanden mit mehr Erfahrung zurück.»