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Verdi-Chef Bsirske warnt vor politischem Stillstand. Foto: Bernd von Jutrczenka
Verdi-Chef Bsirske warnt vor politischem Stillstand. Foto: Bernd von Jutrczenka
22.11.2017

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: «Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.» Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. «Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.»

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. «Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?»

Der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch/Online) sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch «unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden».

Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.

helmut
22.11.2017
Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Von einem politischen Stillstand war bisher nichts zu spüren und könnte so weitergehen. Selbst die Börsen interessiert das kaum. Vollkommen egal wie es weiter geht. An die Ursachen aller Probleme geht niemand ran. So wird in jedem Fall weitergewurstelt wie bisher bis der Ballon platzt. Schäfer-Gümbel hat heute morgen im Morgen Magazin bereits die Angel ausgeworfen unter welchen Bedingungen die SPD einsteigen könnte. "Bürgerversicherung". Mehr ist dem nicht eingefallen. Eine Lösung des ...... mehr...

powertrommeln rudi
22.11.2017
Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

...aber ein Schritt in die richtige Richtung. Tabula rasa gibt's nicht. Jeder aufmerksame User, der Ihre Ansichten kennt, weiß, dass es sowieso keine Lösung geben kann. Wo's doch 'vollkommen egal' ist, wie es bis zum Platzen des Ballon weitergeht.:p Manchmal frage ich mich schon, aus welchen Gründen Sie Ihren Gefallen an der Apokalypse zelebrieren mögen. Da sollten Sie sich über Zombie und Isis nicht beschweren.... mehr...

Faelchle
22.11.2017
Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Wieso keine Minderheitsregierung. Ist das vielleicht ein Weltuntergang. Da muss sich die Merkel eben wechselnde Mehrheiten holen. Wenn das nicht klappt, dann kann immer noch über eine GOKO oder Neuwahlen nachgedacht werden. Nochmals eine SPD Koalition mit Merkel, fände ich für die schlechteste Lösung. Wer heute im Arbeitsleben steht, von dem wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt, das auch die Politiker ständig unterstreichen, jetzt sind sie mal an der Reihe. mehr...

Anno nymus
22.11.2017
Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Steinmeier soll doch einfach nur @helmut vorschlagen. Dann hätten wir endlich einen allwissenden Kanzler. Isis darf seine Kanzleramtsministerin spielen. Blühende Landschaften wären garantiert. mehr...