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Im Zentrum der Kritik: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Michael Kappeler
Im Zentrum der Kritik: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Michael Kappeler
02.05.2017

Von der Leyen übernimmt «Gesamtverantwortung»

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat betont, sie wolle sich in der Affäre um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. nicht aus der Verantwortung stehlen. «Ich habe immer die Gesamtverantwortung», sagte die CDU-Politikerin in Berlin.Und diese Verantwortung «nehme ich auch an», fügte sie hinzu. Die jüngsten Verfehlungen an einzelnen Bundeswehr-Standorten hätten ihr gezeigt, «vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen».

Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip der «inneren Führung» und Verantwortungsübernahme habe im Fall des Soldaten Franco A. «auf jeder Ebene» nicht funktioniert. Besonders schwerwiegend sei, dass die Vorgesetzten des Verdächtigen dessen rechtsextreme Äußerungen als «Ausrutscher» behandelt hätten.

Der Bundeswehr-Offizier Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Er hatte laut bisherigen Ermittlungen ein Doppelleben als falscher syrischer Flüchtling geführt. Am vergangenen Mittwoch war er verhaftet worden. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt.

Von der Leyen sagte, die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte der Bundeswehr leiste «hervorragende Arbeit». 

Wie viele Menschen im «soldatischen Umfeld» von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Der terrorverdächtige Offizier stahl möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen. «Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt», sagte Wieker. Es handele sich um Munition, die angeblich bei einer von Franco A. geleiteten Schießübung verwendet worden sein soll.

A. soll als syrischer Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zuletzt war er in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut wohl zumindest teils akzeptiert war.

Laut Verteidigungsministerium fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere «Wehrmachts-Souvenirs». 

Nach Angaben von Ermittlern führte Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Laut «Tagesspiegel» (Mittwoch) hatte A. auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) im Visier. In einer Abschlussarbeit soll A. bereits 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

Wieker sagte, die Vorgesetzten hätten nach der Masterarbeit handeln müssen. Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handele sich um einen «radikalnationalistischen, rassistischen Appell». In der Arbeit heißt es, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei «die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit». Wieker sagte, es wäre aus seiner Sicht zwingend notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten.

In diesem Zusammenhang sei auch die Kritik der Ministerin zu verstehen, sagte Wieker. Von der Leyen hatte der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der dpa, von der Leyen müsse alle Fakten auf den Tisch legen. «Stattdessen versucht sie in einem durchsichtigen, panischen Manöver mit markigen Pressestatements die Verantwortung einfach von sich wegzuschieben.»

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Bayerischen Rundfunk: «Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.» Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, unter anderem bei «MDR Aktuell». SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte in der «Passauer Neuen Presse» eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

Wieker entgegnete, die Ministerin habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Ihr sei es um Aufklärung gegangen. Empörung hatte auch Mobbing in der Pfullendorfer Kaserne verursacht.

SPD und Linke warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versagen vor. «Der Innenminister redet permanent von den Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, ist aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Kiel. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der dpa, der Minister sollte sagen, «warum seine Inlandsgeheimdienste weder den Nazi in Uniform, noch den Nazi als vermeintlichen Flüchtling finden konnten».

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Offizier Franco A. war zuletzt in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein muss.

Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere «Wehrmachts-Souvenirs».