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Plakat bei einer Demonstration in Chemnitz im November letzten Jahres. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihre
Plakat bei einer Demonstration in Chemnitz im November letzten Jahres. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. Foto: dpa
16.02.2019

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung.Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich trotz der Migrationsdebatte um Merkel klar für deren Einbindung in den Landtagswahlkampf aus. «Es wäre aus meiner Sicht töricht, wenn wir eine CDU-Bundeskanzlerin verstecken würden. Dafür gäbe es auch keinen überzeugenden Grund», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Doch in Mohrings Partei in Thüringen sowie in der CDU in Sachsen und Brandenburg, wo Anfang September ebenfalls neue Landtage gewählt werden, gibt es auch skeptische bis ablehnende Stimmen zu einem Wahlkampfeinsatz Merkels.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sagte dem Magazin «Der Spiegel»: «Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen.» Mohrings Stellvertreter im Fraktionsvorsitz in Thüringen, Michael Heym (CDU), wird mit den Worten zitiert: «Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben.» Heym ergänzte: «Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.»

Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben hoffe auf einen Sommerwahlkampf der guten Laune, in dem die Bundespolitik weit weg sei, schreibt das Magazin. Aus dem dortigen CDU-Landesvorstand heiße es, vielleicht könne man mit der Kanzlerin ein paar «niederschwellige Formate» machen wie einen Firmenbesuch oder ein Sommerfest auf einem Spargelhof.

Mohring sagte, für konkrete Termine in der heißen Wahlkampfphase im Spätherbst sei es noch zu früh. Marktplatz-Veranstaltungen werde es wegen des späten Termins sowieso nicht geben. «Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.» Er setze weniger auf Parteipublikum als auf die breite Öffentlichkeit. Für die Kanzlerin werde man sich ein gutes Format überlegen. Mohring sagte: «In Thüringen gibt es sicherlich Bürger, die wegen Merkel nicht CDU wählen - aber genauso Bürger, die uns nur wegen ihr wählen. Und die wollen wir natürlich erreichen.»

In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. In der CDU wird befürchtet, dass davon vor allem die Rechtspopulisten von der AfD und auch die Linkspartei profitieren können. Am 3. Juni wird die Kanzlerin laut Mohring zur Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Erfurt erwartet.

Eiermann
17.02.2019
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Wer bei der CDU noch auf Merkel als Wahlkampfhilfe setzt, hat nichts verstanden. Jeder Auftritt dieser Frau wird weitere Wählerstimmen kosten. Und mit allzu viel Wählern hat die CDU im Osten ohnehin nicht mehr zu rechnen. Da mag zwar der eine oder andere Träumer von einem entspannten "Sommerwahlkampf" ohne bundespolitische Einflüsse schwadronieren, aber die Wahrheit wird die GroKo-Parteien ganz schnell einholen. Ihr Versagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik hält an und wird vom ...... mehr...

LukeLionLP
17.02.2019
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Wow, der Forennostradamus hat mal wieder gesprochen, Applaus! Sie haben aber schon mitbekommen, dass bei Landtagswahlen landespolitische Themen überwiegen und die Bundespolitik dort eher eine untergeordnete Rolle spielt. Außerdem besteht besagte Bundespolitik aus mehr als nur Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das kommt jetzt überraschend, was?... mehr...

Störtebeker
17.02.2019
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Bei fast allen Landtagswahlen in den letzten Jahren haben die bundespolitischen Themen im Gegensatz zu Ihrer Aussage eine dominierende Rolle gespielt. In Ostdeutschland kommt noch dazu, dass dort die Biografie von Merkel und die seltsame Familiengeschichte der Familie Kasner noch sehr präsent ist. Des Weiteren haben die Bewohner in der früheren DDR nach ihren Erfahrungen in der roten Diktatur eine große Abneigung gegen Politiker und Parteien (z. B. die GRÜNEN) die einen Bevormundungsstaat ...... mehr...

helmut
17.02.2019
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

[SIZE=2]Seltsam dass Angela bei den Umfragewerten immer noch das größte Lichtlein am Ende des Tunnels ist. Wenn die ehemaligen "DDR" Bürger sich vernachlässigt fühlen liegt es nicht alleine an Merkel. Ich weiß nur dass die einst gejammert haben: "Lieber im Westen arbeitslos als bei uns Vollbeschäftigt". Die Bedürfnisse haben sich schnell an den Westen angepasst. Viele haben noch immer nicht bemerkt dass die gebratenen Tauben nicht von alleine in den Rachen fliegen.[/SIZE] mehr...