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Der Aufruf „Fackeln aus – Pforzheim setzt Zeichen“ ist nicht unumstritten.
Der Aufruf „Fackeln aus – Pforzheim setzt Zeichen“ ist nicht unumstritten. © PZ-Archiv
20.02.2012

23. Februar: Gericht hebt Fackelverbot auf

PFORZHEIM. Gegen die heutige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Fackelmahnwache des rechtsradikalen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ e.V. legt die Stadt Pforzheim beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde ein. In seiner Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Fackelverbot aufgehoben, das die Stadt Pforzheim für die sogenannte Mahnwache des rechtsradikalen Vereins am 23. Februar auf dem Wartberg verfügt hatte.

In einer ersten Reaktion zeigt sich Oberbürgermeister Gert Hager enttäuscht: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe in seiner heutigen Eilentscheidung zu wenig berücksichtigt, dass diese sogenannte Mahnwache mit Fackeln in diesem Jahr eine ganz besondere Provokation darstelle. Denn sie schände nicht nur den Gedenktag am 23. Februar, der für die Stadt Pforzheim und ihre Bürgerinnen und Bürger so wichtig sei. Sie provoziere auch in ganz unerträglicher Weise die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, an die am 23. Februar 2012 zum ersten Mal gedacht wird.

Die Stadt Pforzheim hatte in ihrer Verfügung zur sogenannten Mahnwache des rechtsradikalen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ e.V. argumentiert, dass „Fackeln und vergleichbare offene Feuer, Assoziationen an die Fackelaufmärsche der Zeit des Nationalsozialismus hervorrufen“ könnten. Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg findet erstmals in einem breiten gesamtgesellschaftlichen Zusammenschluss am 23. Februar 2012, um 19.15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz/Westliche eine Kundgebung statt, in der Pforzheimerinnen und Pforzheimer ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber der sogenannten Mahnwache dokumentieren können.

Oberbürgermeister Gert Hager und Vertreter des Bündnisses gegen Rechts haben zudem im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs über die Ausgestaltung des Pforzheimer Gedenktags am 23. Februar und den zukünftigen Umgang mit Rechtsextremismus in Pforzheim gesprochen. Anlass der Unterredung waren unterschiedliche Auffassungen bei der Gründung des Bündnisses Pforzheim Nazifrei und dem Aufruf zur Kundgebung des Bündnisses am 23. Februar 2012. Nachdem rückblickend die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht waren, waren sich die Teilnehmer darin einig, dass von nun an der Blick in die Zukunft gerichtet werden muss.

Gemeinsames Ziel muss es dabei sein, den Rechtsextremismus generell vor allem aber auch die einhellig verurteilte so genannte „Fackelmahnwache“ des rechtsextremen „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“, die alljährlich am 23. Februar auf dem Pforzheimer Wartberg stattfindet, mit allen rechtmäßigen Mitteln des gesellschaftlichen Widerstands zu bekämpfen. Oberbürgermeister Gert Hager: „Alle im Bündnis Pforzheim Nazifrei und der Initiative gegen Rechts engagierten Menschen lehnen den Fackelaufmarsch in aller Entschiedenheit ab. Pforzheim will diese Mahnwache nicht und gemeinsam wollen wir ein deutliches Zeichen der Ablehnung und des friedlichen Widerstands setzen.“

Einigkeit herrschte auch dahingehend, dass es zur Erreichung dieses Ziels eines möglichst breiten, gesamtgesellschaftlich getragenen Bündnisses gegen die so genannte „Mahnwache“ bedarf. Nachdem es in diesem Jahr nicht gelungen war, Teile der Initiative gegen Rechts für das Bündnis Pforzheim Nazifrei zu gewinnen, soll mit Blick auf die kommenden Jahre ein erneuter Versuch unternommen werden, das Bündnis weiter zu öffnen, um wirklich alle engagierten Kräfte zu vereinigen. Oberbürgermeister Gert Hager kündigte für Ende März ein entsprechendes Gespräch mit Parteien, Kirchen, der Israelitischen Kultusgemeinde, Vertretern der Muslime, Gewerkschaften und Vertretern der Initiative gegen Rechts an.

Im neu ins Leben gerufenen Bündnis Pforzheim Nazifrei versammeln sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Abgeordnete aus Bund und Land, das Bürgermeisteramt, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche Pforzheims, die Israelitische Kultusgemeinde und die Bürgermedaillenträgerin Christa Mann mit Ihrem Ehemann Hans Mann als Erstunterzeichner. Das Bündnis und der Aufruf des Bündnisses zur Kundgebung „Fackeln Aus“ am 23. Februar wurde innerhalb weniger Tagen von weit über 2.000 Menschen namentlich unterstützt.

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