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30.01.2009

29 Steuerbetrüger in der Region mit 22 Millionen Euro Schwarzgeld

PFORZHEIM/ENZKREIS. Wie viele Steuerbetrüger es in der Region gibt, weiß keiner. Wohl aber, wie viele sich und andere beim Finanzamt angezeigt haben: 29. Die Höhe des Schwarzgeldes beläuft sich auf 22,3 Millionen Euro.

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wollte es nicht, obwohl das Gesetz ihm – und allen anderen – Steuerflüchtlingen eine goldene Brücke baute: seinem zuständigen Finanzamt melden, dass er dem Fiskus Geld vorenthalten hatte, das der deutsche Staat für sich beansprucht – in Form einer Selbstanzeige. Angeblich, weil das wohl durchgesickert und die Presse über ihn herfallen wäre. Das Ende ist bekannt. Zwei Jahre auf Bewährung – die „Gelbe Eminenz“: ein Vorbestrafter.

Das sollte ihnen nicht so ergehen, dachten sich rund zwei Dutzend Steuerflüchtlinge in Pforzheim und dem Enzkreis. Sie offenbarten sich den Behörden. Kurt Wohlrath, Vorsteher des Finanzamts Pforzheim, bestätigte gegenüber der PZ Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“. Demnach gab es nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre um Zumwinkel elf Selbstanzeigen, die insgesamt 19 Personen betrafen. Es ging um rund 20 Millionen Euro, die bei der Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) als Kapitalertrag gebunkert waren. Weitere zehn Selbstanzeigen, ergänzt Wohlrath, beträfen Anlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Volumen: 2,3 Millionen Euro. In Baden-Württemberg soll sich die Zahl der reuigen Steuersünder auf rund 120 belaufen und die Summe der Kapitalerträge über 70 Millionen Euro betragen.

Was passiert mit den Schwarzgeld-Anlegern, die sich nicht dem Risiko aussetzen wollten, von der Steuerfahndung ertappt zu werden? Vielleicht hatten sie Angst, dass auch ihre Namen auf einer der drei DVDs war, die der Bundesnachrichtendienst von einem Informanten gekauft hatte.

In der Folge wurden rund 1000 Ermittlungsverfahren aufgenommen. Wohlrath: „Wirksam ist eine Selbstanzeige nur dann, wenn die bisher nicht erklärten Kapitaleinkünfte vollständig nacherklärt werden und die festgesetzte Steuer komplett entrichtet wird.“ Dazu kommen noch Hinterziehungszinsen in Höhe von einem halben Prozent je angefangenem Monat.

Bearbeitet werden die Selbstanzeigen von allen Sachbearbeitern der Straf- und Bußgeldsachen und natürlich den Steuerfahndern. Von denen gibt es 15 beim Finanzamt Pforzheim. Zum Vergleich: 1995 waren es lediglich neun. An ihnen weiß man, was man hat – ihre Arbeit brachte dem Fiskus im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von neun Millionen Euro.

Wenn man schon mal beim Geld ist: Im vergangenen Jahr hat das Finanzamt Pforzheim erstmals seit Einführung des Euro über eine Milliarde Euro eingenommen – 8,7 Prozent mehr als im Jahr 2007. Und gestern kamen die Zahlen für den Januar im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres: knapp 86 Millionen Lohn-, Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz- und Zinsabschlagsteuer zu 80,6 Millionen Euro – ein Plus von 5,6 Prozent.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es handle sich um 19 Selbstanzeigen und 20,0 Millionen Euro hinterzogene Steuern. Das hat sich als falsch herausgestellt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.