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Kommunal- und Europawahl

09.05.2014

300 Wähler erhalten alte Stimmzettel - Mit PDF-Download

Die Stadt Pforzheim hat für die Kommunalwahl an Briefwähler alte Stimmzettel verschickt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sollen 200 bis 300 Unterlagen betroffen sein. Die Stadtverwaltung prüft nun auch die Frage, ob bereits Wähler mithilfe dieser falschen Briefwahlunterlagen ihre Stimmen abgegeben haben und welche Rechtsfolgen daraus entstehen.

Diese könnten nach erster Einschätzung von kommunalpolitisch erfahrenen Beobachtern schlimmstenfalls darin bestehen, dass die Kommunalwahl in Pforzheim ungültig ist. Auf den fälschlicherweise versandten Stimmzetteln stehen acht Listen mit jeweils 40 Kandidaten, während aktuell in Pforzheim 12 Listen mit insgesamt 450 Bewerbern antreten. Auf den Stimmzetteln befinden sich auch etliche Kandidaten, die gar nicht mehr antreten oder mittlerweile verstorben sind und auch eine ganze Liste einer Gruppierung („Republikaner“), die dieses Mal nicht mehr antreten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde will sich über den Vorgang erst gründlich informieren. Nach erster Einschätzung der Behörde ist kein vergleichbarer Fall bekannt.

In einer mittlerweile verschickten Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es, die Fälle seien überschaubar und die betroffenen Bürger würden nun persönlich angeschrieben, sie sollen am Samstag einen Brief im Briefkasten haben. Betroffen sei nur der Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, alle anderen Stimmzettel wie die zur Europawahl und zur Ortschaftsratswahl seien korrekt. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Wer bereits seine Briefwahlunterlagen zurückgesandt hat, wird gebeten sich direkt mit dem Wahlamt in Verbindung zu setzen. Er erhält unverzüglich einen Ersatzwahlschein für die Gemeinderatswahl. Der veraltete Stimmzettel aus dem Jahr 2004 unterscheidet sich äußerlich deutlich vom aktuellen aus diesem Jahr. Er ist zwar auch weiß, aber ausfaltbar. Beim aktuellen Stimmzettel handelt es sich um einen Block. Wer den falschen Stimmzettel aus dem Jahr 2004 zugesandt bekommen und noch nicht gewählt hat, wird gebeten abzuwarten, bis er das persönliche Anschreiben des Wahlamts mit dem neuen Stimmzettel erhält."

Warum es zu diesem Fahler kam, datu hat sich die Stadtverwaltung noch nicht geäußert. Offenbar seien die Stimmzettel nicht extra gedruckt worden, sondern noch vorrätig gewesen. Die Stimmzettel wurden am Mittwoch und Donnerstag versandt. Ob schon Wähler den falschen Stimmzettel abgegeben haben, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Pforzheimer Stadtverwaltung geht derzeit davon aus, den Fehler in den Griff zu bekommen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe hängt alles davon ab, ob das Chaos in Pforzheim eine Auswirkung auf den Wahlausgang hat.

Der Stimmzettel von 2004

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