761_0008_383042_Neues_Rathaus_Pf_1

650.000 Euro Eingliederungshilfe für Auswärtige - Keine Einigung im Kostenstreit

Pforzheim. Die „Pforzheimer Zeitung“ hatte vor einem Jahr über zwei Fälle berichtet, in denen sich Pforzheim entstandene Sozialkosten von anderen Gemeinden zurückholen will. Anscheinend handelte es sich um Ausnahmefälle, denn es ist bis heute laut Stadt nicht zu ähnlich gelagerten Fällen im Obdachlosenwesen und im Bereich der Eingliederungshilfen gekommen.

In dem einen Fall ging es um eine obdachlose Kroatin, die sich zuerst bei der Polizeibehörde der Gemeinde Keltern gemeldet hatte. Diese hatte sie nach Pforzheim ins Wichernhaus geschickt. Dort waren dann Kosten entstanden, für die nach Meinung der damaligen Sozialbürgermeisterin Monika Müller Keltern zuständig gewesen sei. Sie hatte sich dann an den Städtetag gewandt, um eine Klärung herbeizuführen. Auf PZ-Anfrage erklärt jetzt die städtische Pressestelle, dass es bislang kein Gerichtsverfahren in der Sache gab, das das entsprechende Gesetz fehle.

Gericht hat nicht entschieden

Im anderen Fall ging es um eine Klage Pforzheims vor dem Sozialgericht gegen die Stadt Heidelberg. Eine Frau war mit ihren beiden geistig behinderten Kindern im Winter 2015/2016 aus Pforzheim in das Heidelberger Frauenhaus geflohen und hatte dort beim Sozialamt einen Antrag auf vollstationäre Unterbringung der Kinder gestellt. Seit März 2016 sind sie in einem Pflegeheim untergebracht. Heidelberg leitete den Antrag nach Pforzheim weiter, weil es dort den Kostenträger sah. Das Gericht hat laut Pressestelle trotz mehrmaliger Stellungnahmen in den vergangenen Monaten noch immer keinen Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten in der Eingliederungshilfe auf 650 000 Euro. Da eine Kostenerstattungsregelung aus Sicht der Stadt aber wünschenswert wäre, wenn eine zuständige Kommune einem anspruchsberechtigten Hilfesuchenden die Unterstützung verweigert und deshalb eine andere Kommune einspringen muss, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, ist die Stadt Pforzheim diesbezüglich auf den Städtetag Baden-Württemberg zugegangen und dieser hat sich wiederum an das Innenministerium gewandt.

In seiner Antwort habe das Innenministerium allerdings keine rechtliche Möglichkeit gesehen, eine solche Kostenerstattungsregelung zu schaffen, erklärt Pressesprecher Philip Mukherjee.

Das Innenministerium argumentiere dabei, dass nach Artikel 20 des Grundgesetzes sich alle Kommunen an das geltende Recht zu halten hätten. Die Lösung könne daher aus Sicht des Innenministeriums nicht in einer Kostenerstattungsregelung liegen, die nur greifen würde, wenn sich eine Kommune rechtswidrig verhält; denn das dürfe eigentlich gar nicht sein. Vielmehr müsse aus Sicht des Innenministeriums darauf hingewirkt werden, dass alle Kommunen die bestehenden rechtlichen Vorgaben richtig anwendeten.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege habe daraufhin ein Hinweispapier für die ordnungsrechtliche Unterbringung erarbeitet. Darin seien auch Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit und zum anspruchsberechtigten Personenkreis enthalten, damit hier künftig für alle Kommunen mehr Klarheit herrsche.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Städtetags hatte beschlossen, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Kostenrückerstattung durch den Bundesgesetzgeber zu fordern. Inwieweit das Gesetzgebungsverfahren fortgeschritten sei, um eine solche gesetzliche Grundlage zu erlassen, ist laut Pressestelle nicht bekannt.