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22.05.2016

700 Flüchtlinge leben in Pforzheim ohne laufendes Asylverfahren

Sozialbürgermeisterin Monika Müller war überrascht, als sie das hörte: Rund 700 Flüchtlinge, die derzeit in Pforzheim leben, haben bislang noch keinen Asylantrag gestellt. Das ist knapp die Hälfte der hier untergebrachten Flüchtlinge. Jetzt muss die Stadt dafür sorgen, dass sie mit Bussen zur Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Heidelberg gefahren werden, damit sie dort ihren Antrag stellen können.

Diese ist derzeit aufgrund geringer Neuzugänge nicht ausgelastet.

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen und der begrenzten Kapazität der Erstaufnahmestellen sei es „nicht immer“ möglich gewesen, „die Asylbewerber erst nach Stellung ihres Asylantrags in die Stadt- und Landkreise zu verlegen“, heißt es in einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe an die Kommunen. „Dies hat dazu geführt, dass Sie in Ihren Kreisen eine nicht unerhebliche Zahl an Personen in der vorläufigen Unterbringung haben, die noch auf die Möglichkeit zur Antragsstellung warten.“

Müller befürchtet nun, dass die Stadt auf den Kosten für Bustransfer, Verwaltungsaufwand und Verpflegung sitzenbleibt. „Im Grunde kann das echt nicht sein“, moniert sie. Schließlich habe das Ganze ja das BAMF versäumt. „Allein die Ankunftszeit 7.30 Uhr ist für manche Teile in Baden-Württemberg kaum zu leisten“, kritisiert die Bürgermeisterin.

Die Flüchtlinge müssten mitten in der Nacht geweckt und in Busse gebracht werden. „Manche kommen am Ende des Tages dann nicht einmal an die Reihe“, so Müller. Das sorge für Frust. Zweimal müssen die Asylbewerber ohnehin in Heidelberg erscheinen – einmal zur Antragstellung, einmal zur Anhörung. Beides nimmt mehrere Stunden in Anspruch. Im Sozialausschuss des Städtetags haben sich laut Müller bis auf eine Stadt alle dafür ausgesprochen, „beim Land darauf zu drängen, das Verfahren weniger aufwendig zu organisieren“. Bislang allerdings ohne Erfolg.

„Die Kreise haben schon immer die Kosten getragen“, sagt Irene Feilhauer, als Pressesprecherin des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe zuständig für Flüchtlingsfragen. Das RP koordiniert das Ganze, vergibt die Kapazitäten an die Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk. „Bisher wurde den Flüchtlingen, die eine Einladung vom BAMF erhielten, ein Baden-Württemberg-Ticket gestellt“, so Feilhauer weiter. „Da ist eine gemeinsame Busfahrt deutlich günstiger.“ Zumal die Kreise im eigenen Interesse handelten: „Schließlich geht es um die Frage, ob die untergebrachten Asylbewerber eine Bleibeperspektive haben.“ Deutlicher Hinweis im Schreiben des RP an die Kreise: „Eine individuelle Anreise der Asylbewerber hat nicht zu erfolgen.“ Mehr noch: Die Fahrten müssen begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Papiere aus den Akten der Ausländerbehörde an das BAMF übergeben werden.

Stellt sich die Frage, ob es nicht einfacher wäre, einige BAMF-Mitarbeiter in die Kommunen zu schicken, statt Hunderte Flüchtlinge quer durchs Land zu fahren. Doch so einfach ist das offenbar nicht: „Bei der Antragstellung wird nicht nur ein Formular ausgefüllt“, erklärt Kira Gehrmann, Pressesprecherin beim BAMF in Nürnberg, das Verfahren. Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke erfasst und alles mit einer Datenbank abgeglichen. Es brauche also die Software vor Ort – und die entsprechenden Dolmetscher. Auf diese wiederum müssen die Flüchtlinge nach ihrer Nationalität abgestimmt werden.

Wie viele Flüchtlinge hierzulande noch ohne Antrag sind, kann Gehrmann nicht genau beantworten. „Die Daten liegen uns immer erst dann vor, wenn sie vom Land übermittelt werden“, sagt sie. Ende April waren es in Baden-Württemberg 70 585 laufende Verfahren. „Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das Land mit den meisten Anträgen“, so Gehrmann. Im Schnitt brauche es von der Antragstellung bis zum Bescheid sechs Monate. „Manchmal sind es aber auch nur wenige Tage.“

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