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Die Tage des Jugendgefängnisses sind gezählt – bald wird die JVA die einzige Abschiebe-Haftanstalt für Flüchtlinge im Land. Foto: Seibel/PZ-Archiv
Die Tage des Jugendgefängnisses sind gezählt – bald wird die JVA die einzige Abschiebe-Haftanstalt für Flüchtlinge im Land. Foto: Seibel/PZ-Archiv
26.10.2015

Abschiebehaft: Rülke lässt in Sachen JVA nicht locker

Pforzheim/Stuttgart. Ressortintern ist die Entscheidung längst gefallen: Aus dem Pforzheimer Jugendgefängnis wird eine Abschiebe-Haftanstalt für abgelehnte Asylsuchende, bei denen Gefahr besteht, dass sie sich der Rückführung in ihre Herkunftsländer entziehen wollen. Am Dienstag wird das Kabinett in Stuttgart die Sache absegnen.

Damit wird das über 100 Jahre alte Gebäude an der Ecke Rohrstraße/Erbprinzenstraße bis Ende 2018 schrittweise mit 64 Gefangenen belegt. Kostenpunkt für den Umbau: rund zwölf Millionen Euro. Die noch in Pforzheim befindlichen jungen Strafgefangenen werden nach Adelsheim verlegt, um die dortige Jugendhaftanstalt besser auszulasten (die PZ berichtete). Dort sind 190 Haftplätze nicht belegt – und die Pforzheimer JVA zur Hälfte nicht ausgelastet.

Ebensowenig wie Oberbürgermeister Gert Hager, der zumindest eine Anrechnung der Haftplätze auf die Zahl der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge erreichen will, mag Hans-Ulrich Rülke, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Landtagsfraktion, dies widerspruchslos hinnehmen. Rülke packte der Zorn, als er dieser Tage Post vom Landtagspräsidenten bekam. Genauer gesagt war es die Antwort des Justiz- und Innenministeriums auf Rülkes parlamentarische Anfrage Anfang des Monats. Der FDP-Politiker wollte von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unter anderem wissen, welche Argumente gegen die Umwandlung des Gefängnisses vom Justizministerium vorgetragen worden seien. Das, so wird Rülke abschlägig beschieden, sei „exekutive Eigenverantwortung“ – zu deutsch: Das gehe niemanden etwas an – was vom Bundesverfassungsgericht abgedeckt sei. Basta.

„Die Art der Beantwortung der Frage zeigt, dass das Thema dem Justizminister unangenehm ist“, sagt Rülke. Die klare Aussageverweigerung erwecke den Eindruck, Stickelberger habe sich „gar nicht gegen die Umwandlung gewehrt“. Mehr lesen Sie am Dienstag in der „Pforzheimer Zeitung“

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