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28.07.2015

Abschiebehaft in Pforzheim so gut wie sicher - Hessen will sich beteiligen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die neue Abschiebehaftanstalt in Pforzheim errichten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Dienstag in Stuttgart nach der Kabinettssitzung, dies sei der geeignetste Standort - auch wegen der Anbindung an Autobahnen und Flughäfen. Bislang war auch Bruchsal als Standort im Gespräch. Geplant wird die Abschiebehaft mit 64 Plätzen. Es geht um die Unterbringung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor einer Abschiebung untertauchen.

Diese Flüchtlinge müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2014 besser als bisher untergebracht werden. Bis zum Urteil hatte Baden-Württemberg männliche Abschiebehäftlinge auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim in einem separaten Gebäude untergebracht, die weiblichen Abschiebehäftlinge waren im Frauengefängnis von Schwäbisch Gmünd. Seit dem Urteil arbeitet das Land als Notbehelf mit Rheinland-Pfalz zusammen, das aber nicht über genügend Kapazitäten verfügt.

Wie Gall sagte, beteiligt sich Hessen möglicherweise an der geplanten Abschiebehaft in Pforzheim. Es handelt sich hierbei um das Gebäude der Jugendstrafanstalt an der Rohrstraße, welche umgebaut werden soll. Zu den Kosten konnte der Minister zunächst nichts sagen.

Die Planungen für die Abschiebehaft in Pforzheim wurden im Vorfeld teils stark kritisiert.