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Bernd Gögel von der AfD will Hans-Ulrich Rülke von der FDP anzeigen. Der Grund: eine Verwechslung von Rülke. Fotos: Privat/dpa
Bernd Gögel von der AfD will Hans-Ulrich Rülke von der FDP anzeigen. Der Grund: eine Verwechslung von Rülke. Fotos: Privat/dpa
28.02.2016

AfD-Kandidat Gögel will FDP-Landtagsfraktionschef Rülke anzeigen

Im Clinch liegen die Landtagskandidaten Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Gögel (AfD) nach einer Podiumsdiskussion. Gögel kündigt juristische Schritte an. Auslöser ist ein Auftritt Rülkes im Sender „Baden-TV““. Dort hatte der FDP-Spitzenkandidat und Bewerber für Pforzheim und den Enzkreis gesagt, es gebe da „einen Zeitgenossen namens Gögel, das ist der Vorsitzende der AfD im Enzkreis, der erklärt hat, das Anzünden von Flüchtlingsheimen sei ein Akt des zivilen Ungehorsams“.

So sei es in der PZ zu lesen gewesen, ergänzte er auf Nachfrage des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Berichtet wurde aber darüber, dass die Staatsanwaltschaft dem Sprecher des AfD-Kreisverbandes, Alfred Bamberger, die Billigung von Straftaten vorwirft. Dieser hatte auf seiner Facebook-Seite Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit zivilem Ungehorsam in Verbindung gebracht. Über den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft muss nun das Amtsgericht entscheiden.

Gögel verwahrt sich in einer Stellungnahme dagegen, sich „angeblich in irgendeiner Weise verniedlichend oder verständnisvoll“ über Brandanschläge gegen geplante oder gar bestehende Flüchtlingsheime geäußert zu haben. Deshalb zeige er Rülke an. Der fragt sich, weshalb die Äußerung Bambergers verzeihlich, die Verwechslung der Namen aber strafbar sein solle.

Mehr über den Streit lesen Sie am Montag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.

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