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Voll besetzte Schwarzwaldsängerhalle.
01.11.2015

AfD-Sprecherin Frauke Petry startet Wahlkampf um den Landtag

Welcher Satz, der hier heute Abend gefallen ist, ist falsch?“, fragt ein Herr aus dem Publikum gegen Ende emphatisch in Richtung Presse. Die Antwort von Frauke Petry fällt weniger rhetorisch aus: „In der Politik geht es nicht immer um richtig und falsch“, sagt die AfD-Sprecherin. Auch der politische Gegner sei schließlich von seiner Sichtweise überzeugt.

Wie die persönliche Antwort auf die Frage ausfällt, ergibt sich wohl aus der Perspektive auf die Lage der Bundesrepublik. Ihre hat die „Alternative für Deutschland“ beim Auftakt zum Landtagswahlkampf am Samstag dargestellt.

Während Petry nach ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Hamburg noch in Richtung Brötzingen unterwegs ist, spricht Marc Jongen in der voll besetzten Schwarzwaldsängerhalle über Asyl, das Schwerpunktthema des Abends. „Die himmelschreienden Zustände werden von Politik und Medien hingenommen wie Naturgewalten“, sagt der Programmkoordinator des Landesverbands spricht, der das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Grenzfrage kritisiert und auf eine drastische Formel bringt: „Hätte sich eine Clique zusammengefunden, die dem Staat schaden wollte, hätte diese es nicht besser machen können.“

DDR statt Demokratie

Fehlentscheidungen, Rechtsbruch, Kontrollverlust – die Attacken zur Asylpolitik sind scharf, inhaltlich jedoch nicht AfD-exklusiv, wie sich etwa am derzeitigen Streit in der Berliner Koalition zeigt. Anders stellt sich dies bei der Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung dar. Zum öffentlichen Diskurs erklärt Jongen, er fühle sich eher an die DDR erinnert als an offene Gesellschaft und Demokratie. Er spricht von „Regime“, von gleichgeschalteten Medien. Das Publikum würdigt solche Aussagen mit nachdrücklichem Applaus – auch als er das bekannte Bild des ertrunkenen syrischen Jungen an der türkischen Küste dem brutalen Mord eines Ehepaars durch einen afrikanischen Asylbewerber in Italien gegenüberstellt und rhetorisch fragt, warum dieses und nicht jenes das „Bild des Sommer“ geworden sei.

Petry setzt ebenfalls auf Angriff, variiert jedoch in der Schärfe. So spricht sie zum einen vom „linken Mob“, der die Hamburger AfD-Demonstration eingekreist habe – in der Nacht zum Samstag wurde zudem die Schwarzwaldsängerhalle mit der Losung „No AfD“ beschmiert –, von Verdummung der Bevölkerung, fordert eine Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht, den Asylkompromiss rückgängig zu machen, grenzsichernde Maßnahmen sowie den Rücktritt der Bundeskanzlerin. Diese habe ihren Amtseid verletzt, Deutschland sei „im Bestand gefährdet“. Zum anderen sagt sie zur Flüchtlingsthematik Sätze wie „eine halbe Million bekommen wir problemlos unter“, betont unter Verweis auf das Grundgesetz die Religionsfreiheit für Muslime und räumt nach Kritik an Björn Höcke ein, dass sich die Repräsentanten der AfD „nicht immer angemessen“ äußerten. „Das haben wir parteiintern sehr heftig diskutiert.“

Bildung und Sicherheit

Als zentrale Wahlkampfthemen in Baden-Württemberg setzt die 2013 gegründete Partei auf Bildung und innere Sicherheit. Auf die Bundesrepublik bezogen, spricht sich Petry für direkte Demokratie auf Bundesebene aus, geißelt den „Akademisierungswahn“ wie auch die Energiewende. Bernd Grimmer, Kreissprecher und Kandidat für Pforzheim, hatte bei der Begrüßung die Front gegen die Pläne der Landesregierung zur Windkraft eröffnet, während der Kandidat für den Enzkreis, der Unternehmer Bernd Gögel, besonders den Mittelstand im Blick hatte und der Rede von zusätzlich benötigten Arbeitskräften unter Verweis auf die sich entwickelnde Industrie 4.0 widersprach.

Dass die AfD in den Landtag einziehen, daran haben die Parteifunktionäre keinen Zweifel. Umfragen sehen sie derzeit bei acht Prozent. Gögel kündigt grundlegende Änderungen an. Sollte er gewählt werden, möchte er nicht als Politiker angesprochen werden. „Sondern als Volksvertreter.“

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