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Die Anliegen des Aktionsbündnisses erklären Hans-Ulrich Rülke (stehend), Andreas Kubisch (links) und Reinhard Klein. Foto: Meyer
Die Anliegen des Aktionsbündnisses erklären Hans-Ulrich Rülke (stehend), Andreas Kubisch (links) und Reinhard Klein. Foto: Meyer
17.05.2018

Aktionsbündnis will Bürgerbegehren: Widerstand gegen City-Ost

Pforzheim-Büchenbronn. Mit Gegenwind in Gemeinderatsitzungen musste Oberbürgermeister Peter Boch in seiner noch jungen Amtszeit schon einige Erfahrungen sammeln: zuletzt wegen Bädern, Kita-Plätzen und dem geplanten Gewerbegebiet im Klapfenhardt. Und noch ein weiteres Mal wird die Stadtverwaltung wohl in diesem Jahr mit aufgebrachten Bürgern im Sitzungssaal rechnen dürfen: Dann, wenn es voraussichtlich im Spätjahr um das umstrittene Projekt Innenstadt-Ost geht. Einen Vorgeschmack gab das Treffen der Gegner am Donnerstagabend in der Bergdorfhalle in Büchenbronn.

Eingeladen hatte das „Aktionsbündnis Schulen, Bäder, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ und rund 80 Zuhörer waren gekommen. Es solle als Vorbereitung für ein Bürgerbegehren dienen, falls die Mehrheit des Gemeinderats sich dafür entscheide, einen Investor die darbende Innenstadt umgestalten zu lassen, erklärte Hans-Ulrich Rülke. „Unser Ziel ist es, umzusetzen, was OB Boch im Wahlkampf versprochen hat: die Bevölkerung über Innenstadt-Ost abstimmen zu lassen“, so der FDP-Stadtrat. Der Gemeinderat hatte sich im vergangenen Dezember allerdings mehrheitlich gegen eine Bürgerbefragung zu dem Großprojekt entschieden. Auch Bochs CDU stimmte dagegen.

Rülke und seine Mitstreiter führten noch einmal ihre zentralen Argumente gegen den umfangreichen Umbau an: die Kosten, die Schließung des Schloßbergs und den Abriss des Technischen Rathauses. „Die Finanzen laufen bei Großprojekten häufig genug aus dem Ruder“, erklärte Andreas Kubisch, wie Rülke eine der treibenden Kräfte des Aktionsbündnisses. Die Risiken seien für die Stadt nicht abschätzbar. Dazu komme: „Bei Kitas, Bädern und Schulen fehlen gewaltige Investitions- und Sanierungssummen.“ Auch Anhänger der AfD waren einige gekommen. Sie monierten, dass die Partei bei der Gründung des Aktionsbündnisses nicht beteiligt worden war. „Ich kann nicht steuern, wer für das Bürgerbegehren unterschreibt, aber ich werde nicht in einem Aktionsbündnis sein, in dem AfD-ler sind“, sagte Rülke.

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pforzheimer007
18.05.2018
Aktionsbündnis will Bürgerbegehren: Widerstand gegen City-Ost

was um himmels willen ist: Aktionsbündnis Schulen, Bäder, Kitas – statt Innenstadt-Ost ??????????????????????????? was hat denn das eine thema mit dem anderen zu tun...logo..wir haben begrenzte mittel und vermutlich zuviele aufgaben...wir können doch aber nicht die dringend notwendige stadtentwicklung vernachlässigen?....wir könnten dann ja gleich auch ein aktionsbündnis...schule, bäder, kitas..- statt...sozialtransfers....oder was auch immer...da würde ich persönlich lieber sparen....... mehr...

OB-Kandidat
18.05.2018
Aktionsbündnis will Bürgerbegehren: Widerstand gegen City-Ost

Herr Boch hielt das Projekt während seines Wahlkampfes nicht für besonders sinnvoll. Jedenfalls habe ich dies im persönlichen Gespräch mit ihm so empfunden. Die Entscheidung des Gemeinderates gegen ein Bürgerbegehren war bereits ein harter Schlag. Bochs plötzliche Begeisterung für das Projekt aber, ist eine herbe Enttäuschung. Hierdurch hat er sehr viel Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung verloren. mehr...

Meiricher
18.05.2018
Aktionsbündnis will Bürgerbegehren: Widerstand gegen City-Ost

Die Entwürfe an sich sind ja interessant. Leider beinhalten beide eine Schließung des Schloßbergs. Ohne diesen Schwachsinn könnte man über die Vorschläge diskutieren. Aber dieße Maßnahme gepaart mit von der Stadt finanzierten neutralen "Verkehrsgutachten" macht das Projekt unakzeptierbar! Lasst den Schloßberg unangetastet und man kann darüber reden.. mehr...

OB-Kandidat
18.05.2018
Aktionsbündnis will Bürgerbegehren: Widerstand gegen City-Ost

[QUOTE=Meiricher;301052] Lasst den Schloßberg unangetastet und man kann darüber reden..[/QUOTE] Dem würde ich mich sogar anschliessen! mehr...