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Aktivist der pädophilen Szene muss ins Gefängnis © Symbolbild: dpa
14.12.2011

Aktivist der pädophilen Szene muss ins Gefängnis

Pforzheim. Das Amtsgericht Pforzheim hat in erster Instanz einen 56-Jährigen zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurtelt. Der Pforzheimer hatte von seiner Homepage Links auf eine Seite gesetzt, die zu einer dänischen Sperrliste einschlägiger Seiten mit kinderpornoghrafischem Inhalt auf die Internetplattform von Wikileaks führte.

Seit Jahren betreibt der 56 Jahre alte Mann aus Pforzheim eine Webseite, wo er nach eigenen Angaben News zum Bereich Pädophilie publiziert. Ein Link, den er von dort aus auf eine andere Seite gesetzt hatte, die dann zu einer dänischen Sperrliste einschlägiger Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf WikiLeaks führte, wurde ihm jetzt zum Verhängnis.

Eine Kinderschutzorganisation hatte die Verlinkung im Internet aufgespürt und Paul S. (Name geändert) angezeigt. Danach war es zu einer Durchsuchung von dessen Wohnung durch die Polizei gekommen, wobei mehrere Rechner sowie zahlreiche DVDs, CDs und sonstige Speichermedien beschlagnahmt wurden (wir berichteten). Mit dem Material soll Paul S. auch gehandelt haben.

Paul S. und sein Anwalt beharrten bis zuletzt auf dem Standpunkt, dass weder die Verlinkung illegal gewesen sei, noch das Material, das in der Wohnung gefunden wurde. Bestritten wurde auch, dass damit gehandelt wurde. Staatsanwalt Peter Stadler und am Ende auch Richterin Jill Predel sahen dies jedoch anders.

Stadler betonte in seinem Plädoyer, dass es zahlreiche Indizien gebe, dass Paul S. klar war, worauf er von seiner Webseite verlinkte und dass die Liste zahlreiche Seiten mit Kinderpornografie enthielt. Dies hatte auch die Polizei bei ihren Ermittlungen festgestellt. Auch sei Paul S. in Besitz von kinder- und jugendpornografischem Material gewesen und zwar von strafrechtlich relevanter Art, wovon man sich durch die Sichtung der Filme und Fotos habe überzeugen können. Stadler forderte eine Strafe von einem Jahr und regte an, da Paul S. „ein völlig uneinsichtiger Überzeugungstäter sei und sich weiter im Pädophilen-Milieu bewegen werde“, so die Formulierung des Staatsanwalts, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Paul S. hatte schon wegen ähnlicher Vergehen ein Jahr im Gefängnis verbracht.

Wegen „Beihilfe zur Verbreitung“ und „Besitz“ von kinder- und jugendpornografischem Material sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilte die Richterin Paul S. zu zehn Monaten Haft. Eine positive Prognose sehe sie nicht, da es sich bei Paul S. um einen bekennenden Pädophilen handle, so Predel. Paul S. kündigte am Ende der Verhandlung vor dem Amtsgericht an, dass er das Urteil anfechten wird.

Julian Assange von WikiLeaks und sein Kollege Daniel Domscheit-Berg mussten den weiten Weg in die Goldstadt nicht auf sich nehmen, um in dem Verfahren gegen Paul S. vor dem Amtsgericht als Zeugen auszusagen. Paul S. und sein Anwalt hatten dies in einem Beweisantrag gefordert. Richterin Jill Predel wies diesen mit der Begründung zurück, dass die Zeugen für die Vorwürfe, um die es gehe, nicht relevant seien. rw

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