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07.07.2016

Alte AfD-Fraktion sortiert sich neu - Bernd Grimmer meldet sich zu Wort

Nach der Spaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag sortiert sich die bisherige Fraktion neu. Die achtköpfige Rest-Fraktion wählt einen neuen Vorstand. Wer bei der Wahl am Donnerstag kandidiere, sei noch offen, sagte der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer, der für Pforzheim im Landtag sitzt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere Personalfragen stehen auf der Tagesordnung.

Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der mittlerweile aus der Fraktion ausgetreten ist. Ex-AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Partei auch im Bund gemeinsam mit Frauke Petry führt, hatte am Mittwoch eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet.

Ob das juristisch überhaupt möglich ist, will der Landtag mit Hilfe von externen Gutachtern klären. Es gebe kein Datum, zu dem die Verfassungsrechtler ihre Expertise vorlegen sollten, sagte eine Landtagssprecherin. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte zuvor betont: «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.» Dieser Fall sei ein Novum in der Geschichte Baden-Württembergs und höchstwahrscheinlich auch in Deutschland.

Zugleich betonte Grimmer, man werde nicht aktiv Mitglieder der neuen Fraktion abwerben. Man sei aber offen für jeden aus der Gruppe von Meuthen, der wieder zurückkommen wolle. Auch Heinrich Fiechnter, Vizechef der neuen Fraktion, betonte die grundsätzliche Offenheit für jeden, der seine «Fehlentscheidung», in der alten Fraktion zu bleiben, rückgängig mache.

Umfrage

Zerlegt sich die AfD gerade selbst?

Ja, aber nur in Baden-Württemberg 11%
Ja, das wird überall so laufen 52%
Vielleicht 7%
Nein, das ist bald alles wieder okay 30%
Stimmen gesamt 856

Die Mitgliederzahlen der beiden Fraktionen spielen ein wichtige Rolle: Wenn die derzeit 14-köpfige Alternative für Baden-Württemberg drei Überläufer gewinnen könnte, verlöre die Alt-AfD den Fraktionsstatus. Nach der Landtagswahl im März war die AfD mit 23 Abgeordneten in den Landtag eingezogen.

AfD-Landeschef Lothar Maier findet die Zustände «unhaltbar». Der Bundesvorstand der Partei müsse eingreifen. Es gelte, die in der alten AfD Verbliebenen auf die Seite von Meuthen und seiner neuen Fraktion zu ziehen, sagte Maier, der gemeinsam mit Meuthen und Grimmer die AfD im Land führt. Auch durch den dreiköpfigen Landesvorstand geht ein Riss, weil Maier zu «150 Prozent» hinter Meuthen steht, Grimmer aber zur alten Fraktion gehört.

Nach Einschätzung Maiers schadet die Spaltung der Partei insgesamt. «Was den Wählern nie gefällt, ist eine Partei, die zerstritten ist.» Sie hätten die AfD gewählt, damit sie vernünftige Landespolitik mache und nicht das wochenlange «Theater».

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland aber noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. «Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg», sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die Schuld für die Entwicklung sieht er zum Teil bei Petry. Dass die Parteichefin diese Woche «unangemeldet» in Stuttgart aufgetaucht sei, sei «nicht zielführend» gewesen. Auch Meuthen hatte die unerwünschte Einmischung gerügt.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nicht von einem schnellen Auseinanderbrechen der AfD aus. «Die AfD zerlegt sich derzeit genauso selbst, wie es früher auch andere Rechtspopulisten getan haben. Aber der Spuk ist noch nicht vorbei», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Die alte AfD-Fraktion wird nach Grimmers Worten nicht mehr den Vorsitz des Finanzausschusses im Landtag für sich beanspruchen, weil sie nicht mehr größte Oppositionsfraktion ist. Dies ist jetzt die SPD-Fraktion mit ihren 19 Mitgliedern.

Gauland räumte in der «Passauer Neuen Presse» Fehler der AfD ein. Man hätte vor der Kandidatur Gedeons seine Schriften lesen müssen. «Mir hat er auch einige Pamphlete zugeschickt. Ich habe sie aus Mangel an Zeit nicht gelesen. Das war ein Fehler.»

CDU-Fraktionsvize Winfried Mack betonte, es habe sich als richtig erwiesen, der AfD weder einen Parlaments-Vizepräsidentenposten noch den Vorsitz des Finanzausschusses zu übertragen. «Derart bedeutende öffentliche Ämter können dieser Truppe, die Rechtsextreme mit im Gepäck hat, nicht übertragen werden.»