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Geht es nach dem Willen der CDU, müssen alte Pforzheimer Bebauungspläne überarbeitet werden. Symbolbild: dpa 

Alte Pläne überarbeiten: CDU will vielerorts neue Bauvorgaben

Pforzheim. In eine andere Zeit versetzen möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion die Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler – und zwar um 90 Jahre zurück. Das ist keineswegs bösartig gemeint: Aus dieser Perspektive heraus, davon ist vor allem Andreas Sarow als planungspolitischer Sprecher der Fraktion überzeugt, zeige sich die Notwendigkeit, so manchen rechtskräftigen Pforzheimer Bebauungsplan auf den Stand der Dinge zu bringen. So stamme etwa der für den Geltungsbereich Wolfsberg, also von den Grundstücken an der Wolfsbergallee über die Sponheimstraße bis hinunter zur Heinrich-Wieland-Allee, aus dem Jahr 1930. Eine Welt, die mit der heutigen nicht nur, aber eben auch in baulicher Hinsicht kaum etwas gemeinsam hat.

Die Bebauungspläne aus jener Zeit „entsprechen nicht den heutigen Anforderungen und nicht der neusten Fassung der Landesbauordnung und der Baunutzungsverordnung“, erklärt Sarow. Und gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Marianne Engeser fordert er brieflich von Baubürgermeisterin Schüssler: „Die Aktualisierung der überalterten Bebauungspläne ist dringend auf den Weg zu bringen.“

Externer Dienstleister?

Diese habe Verzögerungen in dieser Sache mit Arbeitsüberlastung und fehlender Stellenbesetzung begründet. Zu einer Smart City gehöre aber eine zuverlässige Baugesetzgebung nach dem neuesten Stand, um ein so dringend benötigtes Wachstum der Stadt nicht zu behindern, findet die CDU-Fraktion. Die Bebauungspläne zu ändern, könnten nach Auffassung der CDU auch externe Dienstleister beziehungsweise Juristen mit überschaubarem Aufwand in Absprache mit dem Planungsamt vorbereiten, „so dass der Gemeinderat diese in einer zeitnahen Sitzung verabschieden kann“.

Andere, personell ähnlich dünn ausgestattete Rathäuser hätten dies bereits mehrfach getan. Das sei zudem ganz im Sinn der Bauverwaltung, da viele Auseinandersetzungen und Einsprüche – sprich: viel Arbeit – im Wesentlichen auf der Grundlage eines veralteten Bebauungsplans beruhen, der nach den aktuellen Anforderungen „einer zeitgemäßen Nutzung entgegensteht“, sind Sarow und Engeser überzeugt.

Es geht ihnen aber nicht erster Linie um den reinen Verwaltungsaspekt, sondern darum, bei den  Vorgaben für die bauliche Entwicklung auf der Höhe der Zeit zu sein. „Die Anforderungen ändern sich stetig, sowohl ökologisch als  auch ökonomisch.“  So gelte für eine moderne Stadt auch,   das Augenmerk auf eine verträgliche und behutsame Nachverdichtung zu richten, erklärt Sarow. Dabei seien insbesondere veraltete Grenzabstände sowie die bisherige Zahl der Vollgeschosse an aktuelle Gesetzgebungen anzupassen. „Dadurch ergeben sich eine Modifikation der Geschoss- und Grundflächenzahl und mehr Wohnraum.“

  Nicht nur Großprojekte stünden zur Umsetzung an. Auch eine Vielzahl von Bauvorhaben mit jeweils unter zehn  Wohneinheiten sei in der Warteschleife und könne nicht realisiert werden, da veraltetes Planungsrecht entgegenstehe.  „Der CDU-Gemeinderatsfraktion geht es um eine zuverlässige Linie und Planungssicherheit, mit der Pforzheim im Wettbewerb mit anderen Städte punkten kann.“ Investitionen seien willkommen, wenn sie einen Mehrwert für den angespannten Wohnungsmarkt bedeuten. Sie dürften  nicht nur der Umsetzung wirtschaftlicher Einzelinteressen dienen. Auch zu dichte Bebauung sei zu vermeiden.