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26.02.2010

Annette Groth: "Rauswurf ist überzogene Aktion"

Für „richtig und angemessen“ hält der Pforzheimer CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum den Rauswurf der Linken-Abgeordneten aus dem Parlament. „Was die gemacht haben, war ganz auf Show ausgerichtet“, so Krichbaum. Allerdings habe er im Anschluss auch dafür gestimmt, die Linken-Abgeordneten zur Abstimmung über das Afghanistan-Mandat wieder zuzulassen, nicht zuletzt, um einer möglichen rechtlichen Anfechtung der Afghanistan-Entscheidung vorzubeugen.

Bildergalerie: Eklat im Bundestag: Pforzheimer Linke Groth des Saales verwiesen

Die „Opfer des Luftangriffs von Kabul“ seien mit der Plakataktion zu parteipolitischen Spielchen „missbraucht“ worden, sagt auch Katja Mast (SPD). Trotzdem sei es wichtig gewesen, dass das auch Votum der Linken bei der anschließenden Abstimmung dokumentiert worden sei.

Erik Schweickert (FDP) sah im Verhalten der Linken ebenfalls „einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestags“, stimmte dann aber dafür, sie zur brisanten Afghanistan-Entscheidung wieder in den Saal zu lassen: „Die Geschichte ist so wichtig, dass sie mit abstimmen mussten.“

Die Linke Annette Groth, die auch des Plenarsaales verwiesen wurde, rechtfertigte die Plakataktion mit den Namen der Kundus-Opfer: „Das waren doch keine politischen Transparente. Das war eher eine Gedenkminute.“ So seien die Opfer des Luftangriffs in den Mittelpunkt gerückt worden. Den Rauswurf durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält sie deshalb für eine „überzogene Reaktion“. Dass die Mitglieder der übrigen Fraktionen dann mit großer Mehrheit für den Wiedereinlass der Linken gestimmt hätten, nannte Groth „sehr anständig. Das war ein richtig demokratisches Verhalten.“

Der Pforzheimer Grüne Memet Kilic glaubt, die Linke habe es mit ihrer Aktion auf den Rauswurf angelegt: „Die haben die Opferrolle gesucht.“ Solche „Showeffekte“ brauche es nicht, zumal „wir als Parlamentarier andere Möglichkeiten haben, uns kundzutun.“ Um zu verhindern, dass die Linke ihre Opferrolle ausschlachten kann, habe aber auch er für den Wiedereinlass gestimmt.

In der Frage des Afghanistan-Mandats habe er dann – wie Groth und die geschlossene Linksfraktion – gegen eine Truppenaufstockung gestimmt, „weil ich den Einsatz im Kern nicht mehr verantworten kann“, so Kilic. Schweickert, Krichbaum und Mast befürworteten dagegen die Entsendung von 850 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch. ben