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Vor zwei Wochen wurden die Stadtwerke Pforzheim durchsucht.
Vor zwei Wochen wurden die Stadtwerke Pforzheim durchsucht. © PZ-Archiv
26.10.2010

Anwalt bezeichnet Durchsuchung bei den SWP als „Unding“

PFORZHEIM. Auf Fassungslosigkeit stößt auch zwei Wochen nach der Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Mannheim bei den Stadtwerken die Aktion der Ermittler bei Jochen Weck von der Münchener Anwaltskanzlei Rössner. Weck beriet sowohl die Stadt bei der Strategie gegen die Deutsche Bank wegen „Falschberatung“ (Weck) bei Derivate-Geschäften als auch die Stadtwerke.

Die Kanzlei vertrat die SWP in zwei Instanzen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zuletzt schlug das Pendel zugunsten der Bank aus. Nun wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, allerdings nicht mehr durch die Münchener, sondern einen von rund zwei Dutzend Rechtsanwälten in Karlsruhe, denen es vorbehalten bleibt, Revisionen beim höchsten deutschen Strafgericht zu führen. Anfang des Jahres wird mit Spannung ein Urteil des BGH in einer Zivilklage gegen die Deutsche Bank erwartet. Allerdings handelt es sich da noch nicht um eine Kommune oder kommunale Versorgungsgesellschaft, sondern ein mittelständisches Unternehmen. Im Gespräch mit der PZ bezeichnet Weck die Durchsuchung bei den Stadtwerken, ihrem Chef, einem Berater und einem Münchener Wirtschaftsprüfer als Unding: Hier würden „Opfer kriminalisiert“. Das habe „nichts mit Rechtsstaat zu tun“. Er frage sich, „durch wen die Staatsanwaltschaft gesteuert“ werde. Weck sieht die Durchsuchungsaktion wegen angeblich zu geringer Rückstellungen in der SWP-Bilanz für 2005 als Vorgehen aus „reiner Verzweiflung“ – schließlich ist bisher bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar zumindest offiziell noch nichts herausgekommen. Die Staatsanwaltschaft war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Gemeinderat entscheidet am 9. November, ob die Stadt gegen die Banken klagen soll, weil die Derivate-Geschäfte laut Zweitgutachter Professor Heinz-Dieter Assmann (Tübingen) nichtig gewesen seien – von einer Falschberatung ganz zu schweigen.

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