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26.06.2008

Anwohner der Wilferdinger Höhe wehren sich gegen geplantes Spielcasino

PFORZHEIM. Dass es am Wochenende auf der Wilferdinger Höhe an allen Ecken und Enden rumort, ist, so die Bürgerinitiative Nord (BI), vor allem Folge einer gebündelten Vergnügungsstätten-Landschaft. Beklagt werden nächtliche Saufgelage, vermüllte Gärten, zerkratzte Autos. Und jetzt schlagen Anwohner erneut Alarm: Ein großes Spielcasino soll auf der Brache hinter dem Schnellrestaurant „Burger-King“ gebaut werden.

Auf dem freien Platz gibt es vor allem an den Wochenenden bislang nur Randale in unterschiedlichster Form. Bei dem Casino soll es sich um eine edlere Variante der üblichen Spielstätten handeln, ohne Alkoholausschank und mit eigenem Sicherheitsservice. Die BI Nord, so ihr Vorsitzender Manfred Pflüger, sieht in dem Casino eine Verschärfung der Situation auf der Wilferdinger Höhe und lehnt das Vorhaben strikt ab. Baubürgermeister Alexander Uhlig will sich dazu nicht äußern, denn hierbei handele es sich „um ein laufendes Antragsverfahren“. Wie PZ-news erfahren konnte, soll der Antrag jedoch abgelehnt worden sein.

BI Nord: Altlasten bleiben bestehen

Das wiederum wäre im Sinne der BI Nord, die sich gegen weitere Vergnügungsstätten auf der Wilferdinger Höhe ausspricht und für eine rigorose Ablehnungspolitik in der Zeit bis zur Gültigkeit des neuen Bebauungsplans. Den hat der Gemeinderat jüngst auf den Weg gebracht. „Das Problem haben wir ja aber schon jetzt“, sagt Pflüger. Ein zukünftiger Bebauungsplan könne die Altlasten nicht beseitigen, und in der Zeit, bis das strengere Regelwerk greift, müsse die Stadt weitere unerwünschte Bauvorhaben einfach ablehnen.

Mit dem vom Gemeinderat abgesegneten Bebauungsplan-Verfahren soll erreicht werden, dass auf der Wilferdinger Höhe keine weiteren Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielotheken, Sex-Betriebe sowie kirchliche Einrichtungen genehmigt werden. Doch es werden wohl noch Monate ins Land ziehen, bis der Bebauungsplan fertig und gültig ist.

Uhlig: "Auf unsicherem Boden"

„So weit es uns rechtlich möglich ist“, will Uhlig schon jetzt im Sinne des neuen Bebauungsplans verfahren. „Es gibt auch jetzt Werkzeuge“, ergänzt der Baubürgermeister und legt nach: „Es muss ermessensfehlerfrei sein.“ Soll heißen: Die Stadt müsse ganz genau, so Uhlig, „auf die rechtliche Zulässigkeit achten“, weil sonst ein Rechtsstreit vorprogrammiert wäre. Und die damit verbundenen Schadensersatz-Forderungen seien hoch. Uhlig: „Im Baurecht bewegt man sich manchmal auf unsicherem Boden.“

Im Augenblick ist so ziemlich alles erlaubt auf der Wilferdinger Höhe. Bauanträge für neue Discos oder Bordelle? Im Prinzip könnte das alles noch hochgezogen werden.

Geplante Moschee könnte gebaut werden

Das gilt zum Beispiel auch für das Vorhaben der moslemischen Ahmadiyya-Gemeinde, die auf der Wilferdinger Höhe eine Moschee bauen will. Die Stadt hat der Gemeinde bereits einen positiven Bauvorbescheid gegeben. „Das ist keine Baugenehmigung, sondern besagt nur, dass diese Nutzung an der Stelle aus unserer Sicht möglich ist“, sagt Uhlig. Jetzt liege es an der Ahmadiyya-Gemeinde, einen Bauantrag zu stellen. Zwar würden noch Widersprüche von Nachbarn laufen, aber die müsste man gegebenenfalls ans Regierungspräsidium Karlsruhe weiterleiten. „Wenn sich der Bauantrag an die Vorgaben hält, geht es los“, sagt Uhlig.