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Gleich zwei Poster der Bündnisgrünen hat es am Leopoldplatz erwischt. Foto: Erb
Gleich zwei Poster der Bündnisgrünen hat es am Leopoldplatz erwischt. Foto: Erb
Das ramponierte Blumenrad am Leo . . .
Das ramponierte Blumenrad am Leo . . .
Gleich zwei Poster der Bündnisgrünen hat es am Leopoldplatz erwischt. Foto: Erb
Gleich zwei Poster der Bündnisgrünen hat es am Leopoldplatz erwischt. Foto: Erb
24.04.2019

Attacken gegen Pforzheimer Wahlwerbung rufen Staatsschutz auf den Plan

Pforzheim. Das Rennen um die Sitze in Pforzheims Gemeinderat und um möglichst viele Stimmen aus der Goldstadt für die jeweiligen EU-Kandidaten hat gerade erst richtig begonnen, da bricht sich die Zerstörungswut auf offener Straße schon wieder Bahn. Überall im Stadtgebiet ist das üble Ergebnis des wahllosen Wütens zu sehen, das die ehrenamtlichen Helfer der Gruppierungen und Parteien vor Probleme stellt, aber auch die Polizei und den Staatsschutz auf den Plan ruft. Der Frust bei den Betroffenen sitzt tief.

Solche Attacken gegen Wahlwerbung seien „in einem Höchstmaß demokratiefeindlich“ und bedeuteten „in letzter Konsequenz eine Art Zensur“, ereifert sich Grüne-Liste-Chef Axel Baumbusch und betont: „Ich rege mich über jedes zerstörte Plakat jedweder Gruppierung auf.“ Die Grüne Liste hat einen besonders dreisten Fall zur Anzeige gebracht. An der Hirsauer Straße in Dillweißenstein seien am selben Standort gleich viermal hintereinander Wahlwerbeplakate mutwillig entfernt worden. Wie Baumbusch berichtet, sieht alles danach aus, als habe man den mutmaßlichen Täter ausfindig machen können. Dieser habe die weggerissenen Poster einfach in seine private Mülltonne gestopft.

Für alle Gruppierungen in Pforzheim sei solches Treiben ein Problem, sagt Baumbusch.

„Eher zur Dokumentation“ will die neu formierte Junge Liste zumindest jene Taten zur Anzeige bringen, bei denen die Blumentöpfe an den bunt bemalten, überall im Stadtgebiet platzierten Fahrrädern „mit brachialer Gewalt zerstört“ wurden, erläutert Spitzenkandidat Philipp Dörflinger auf PZ-Nachfrage.

Polizeisprecher Ralf Minet bestätigt, dass es seit Wahlkampfbeginn im Raum Pforzheim fünf angezeigte Fälle gibt – in Mühlacker, aber auch in der Nordstadt, auf der Wilferdinger Höhe, in der Weststadt wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und eben in Dillweißenstein. Grundsätzlich, wenn es um Vandalismus gegen Wahlwerbung gehe, ermittle auch der Staatsschutz. Für die Täter könne solches Tun „erhebliche Folgen“ haben, warnt Minet. Bei einer Sachbeschädigung reiche das Maß von einer Geldstrafe bis zur zweijährigen Freiheitsstrafe. Werden verfassungsfeindliche Embleme angebracht, könne es gar eine Haftstrafe bis zu drei Jahre sein.

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

röhrich
24.04.2019
Attacken gegen Pforzheimer Wahlwerbung rufen den Staatsschutz auf den Plan

Würden die Plakate auf 2,20m höhe hängen wie es Vorschrift ist, würde das nicht passieren. Als wir vor 2 Jahren wegen einer Sportveranstaltung Plakate aufgehängt haben, mit Genemigung natürlich, standen sämtliche Vorschriften in dem Schreiben vom Amt drinn. Wenn sich die Parteien nicht daran halten, tja selbst Schuld. mehr...

Meiricher
25.04.2019
Attacken gegen Pforzheimer Wahlwerbung rufen den Staatsschutz auf den Plan

Diese Unmenge an Plakaten geht einem eh auf den Zeiger. Es ist unerträglich, welch ein Aufwand hier getrieben wird, um dann später Tonnen von Papier in den Müll zu geben. Zumal oft nicht klar ist, wer für was wirbt. Kommunalwahl, Europawahl. Ganze Staffetten von Plakaten zieren die Laternenpfähle. Manchmal 4 oder 5 übereinander. Man unterliegt hier einer massiven Reizüberfrachtung. Weniger wäre mehr. Und am besten gar nichts! Nutzt Internet und die Zeitung. Und meinetwegen ein paar Großplakate. ...... mehr...

thedee
25.04.2019
Attacken gegen Pforzheimer Wahlwerbung rufen den Staatsschutz auf den Plan

welch ein Gejammer , und gleich muss der Staatsschutz her, jawoll, dem Volk aufs Maul.... haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank ? mehr...

rostiger ritter
25.04.2019
Attacken gegen Pforzheimer Wahlwerbung rufen den Staatsschutz auf den Plan

"Scheißnazis" sollte man schreiben dürfen... ;) mehr...