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Pforzheims Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler und VCD-Baden-Württemberg-Chef Matthias Lieb sind sich einig: Es mangelt an Radwegen. Fotos: Gonzalez/Cichecki
Pforzheims Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler und VCD-Baden-Württemberg-Chef Matthias Lieb sind sich einig: Es mangelt an Radwegen. Fotos: Gonzalez/Cichecki
21.04.2019

Auf Wahlkurs: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Pforzheim. Das Rad ist in Deutschlands Städten auf dem Vormarsch, das Auto wird allmählich aus den Zentren verdrängt. Neue Mobilitätskonzepte schießen aus dem Boden. Was muss getan werden? Die PZ-Volontäre haben bei Pforzheims Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne) und Matthias Lieb, Vorsitzender des Baden-Württembergischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), nachgefragt.

Was läuft gut im Verkehr?

„Dafür, dass wir eine Großstadt sind, läuft der Verkehr gut“, sagt Schüssler. Wohlwissend, dass ihr in diesem Punkt vermutlich die wenigsten Bürger zustimmen würden. Auch die Baustellen, die vor allem Autofahrer immer wieder plagen, sind für Schüssler kein Grund zum Meckern – schließlich brächten sie neue Straßen. „Man kann alles besser machen“, sagt Schüssler zwar. Das grundlegende Problem bleibe aber bestehen: „Das beste Ampelsystem und der beste Verkehrsrechner wird den Verkehr nicht wegzaubern.“

Und was läuft schlecht?

Da sind sich Lieb und Schüssler einig: Es mangelt an Rad- und Fußwegen. Die Ausrede, Pforzheim würde wegen seiner Topographie nichts als Fahrradstadt taugen, lassen beide nicht mehr gelten. In Deutschland werden pro Jahr schließlich über eine Million E-Bikes verkauft – da sei es völlig egal, wenn die Strecke viel Steigung aufweist.

Der einzige Grund, warum heute noch zu wenig Fahrrad gefahren wird, seien die fehlenden Radwege, sagt Lieb. „Außerdem fehlen in Pforzheim ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“ Fest steht eines aber zweifelsfrei: Viele und vor allem sichere Fußgänger- und Radwege tragen zur Attraktivität der Innenstadt bei. Auch Schüssler sagt: „An Aufenthaltsqualität mangelt es noch.“

Der Autoverkehrsanteil lag 2005 in der Goldstadt bei über 50 Prozent. „Fast einstimmig wurde im Jahr 2009 im Pforzheimer Gemeinderat dem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt“, sagt Lieb. Ziel war und ist es eigentlich immer noch, den Verkehrsanteil auf unter 50 Prozent zu reduzieren. Bis heute habe man sich nicht daran gehalten. „Statt Radwege wurde der Innenstadtring ausgebaut und anschließend war man pleite“, bemängelt er.

■ Was kann getan werden?

Ganz klar: Der Ausbau von Rad- und Fußgängerwegen muss vorangetrieben werden. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten: „Eine Verbesserung des ÖPNV wäre auf jeden Fall sinnvoll“, sagt Schüssler. Allerdings: „Das ist immer mit Kosten verbunden.“

Auch eine neuerliche Optimierung des Innenstadtrings stellt Schüssler in den Raum – bezogen auf die Ampeln, eine bessere Beschilderung und einen möglichen zweispurigen Ausbau. Ebenso bringt die Baubürgermeisterin sogenannte Quartiersgaragen ins Spiel – also zentrale Parkplätze auf freien Flächen in den einzelnen Stadtteilen.

Immer wieder wird auch die Idee laut, in Pforzheim eine Seilbahn zur Hochschule zu bauen. Eine Idee, die Schüssler „nicht absurd findet. Denn: „Das holt die Leute aus dem Straßenverkehr.“

■ Was sind die Herausforderungen?

Deutschland ist und bleibt ein Autoland. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, auf ihren Wagen zu verzichten. „Meine Hoffnung liegt da auch auf der jungen Generation“ sagt Schüssler. Konzepte wie Carsharing würden immer selbstverständlicher. Das Wichtigste bleibe aber: „Die Menschen müssen sich wohlfühlen und sich sicher bewegen können“, so Schüssler. Für sie ist es auch eine Verteilungsfrage, dass Fußgänger und Radfahrer künftig mehr Raum bekommen, der im Gegenzug den Autofahrern genommen wird.

■ Und was ist mit dem Umweltschutz?

Eines ist klar: „Der Verkehr muss massiv verändert werden, damit wir unsere Klimaziele erreichen“, sagt Schüssler. Dazu beitragen könnten auch emissionsärmere Autos – da seien jedoch die Hersteller in der Pflicht. Ein generelles Autoverbot will die Bürgermeisterin in jedem Fall verhindern. Hat Deutschland die Mobilitätswende also verpasst? „Nein“, sagt Schüssler. „Aber wir sind sehr spät dran.“

Kommunale Kompetenzen: Jede Menge Planung

Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts. Genauer gesagt: eines integrierten Mobilitätskonzeptes. Das, so Pforzheims Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, bedeute, dass alle Verkehrsmittel darin berücksichtigt werden. Einen vorgegebenen Turnus, in dem der Verkehrsentwicklungsplan einer Kommune neu verfasst werden muss, gibt es nicht. Der aktuelle Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Pforzheim ist beispielsweise schon knapp zehn Jahre alt, wie Schüssler sagt. Er wird jetzt fortgeschrieben.

Das Ausarbeiten von Lärmaktionsplänen ist ebenso Aufgabe der Städte und Gemeinden – auferlegt wird ihnen die Pflicht jedoch von der EU (siehe „Hochgesteckte Ziele“). Zudem, so Schüssler, ist es Aufgabe der Stadt, für Themen auch im Bereich Verkehr zu sensibilisieren und Werbung zu betreiben. Auch die Straßenbauplanung ist Sache einer Kommune. Für Baumaßnahmen kann die Stadt diverse Fördermittel beantragen, doch einen nicht unerheblichen Teil der Kosten muss sie selbst stemmen.

In der Stadt Pforzheim gibt es zudem die Überlegung, einen Mobilitätsbeirat ins Leben zu rufen, wie Schüssler sagt. Dort sollen alle Gruppen, die etwas mit dem Verkehr zu tun haben, zusammensitzen – also unter anderem normale Bürger, Lobbygruppen wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und auch die Stadt selbst. Ansonsten bekommt die Stadt Pforzheim in Sachen Verkehrsplanung Anregungen aus dem Gemeinderat, von Lobbyverbänden wie dem ADFC oder einzelnen Bürgern.

EU-Kompetenzen: Hochgesteckte Ziele

Wie in vielen Bereichen stellt die EU auch in Sachen Verkehr – etwa im Straßenbau – Fördermittel bereit, um die sich Städte und Gemeinden bewerben können. Oft laufen die Programme auch über mehrere Jahre, wie Pforzheims Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler sagt. Und: „Wenn die Mittel einmal bewilligt sind, kommen sie auch relativ schnell an.“

Ansonsten legt die EU auch die umstrittenen Schadstoffgrenzwerte fest: Maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft sind erlaubt. Zahlreiche deutsche Städte – darunter Mühlacker und Stuttgart – reißen diesen Grenzwert regelmäßig. Die Folge sind Dieselfahrverbote, die jedoch deutsche Gerichte verhängen.

Auch in Sachen Lärm macht die EU Vorgaben: Sie verpflichtet die Kommunen, sogenannte Lärmaktionspläne auszuarbeiten. In Pforzheim etwa seien zwischen 15 000 und 20 000 Menschen von gesundheitsgefährdendem Lärm betroffen, wie Schüssler sagt. Da muss etwas getan werden – von Schallschutzfenstern über Lärmschutzwälle bis hin zu einem Tempolimit.

Zudem gibt es in der Europäischen Union einen Ausschuss, der sich mit Verkehr und Verkehrssicherheit befasst. Er gibt Richtlinien und Gesetze vor, die anschließend in nationales Recht überführt werden müssen.

Die EU selbst strebt bis 2050 eine 60-prozentige Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 an. Dazu zählt auch der vollständige Verzicht auf mit konventionellem Kraftstoff betriebene Autos im Stadtverkehr.

Am 26. Mai ist es soweit: Die Kommunal- und Europawahlen stehen an. Welche Themen spielen eine Rolle? Und welche Kompetenzen haben die Gemeinden und die EU überhaupt? In der Serie „Auf Wahlkurs“ geben die PZ-Volontäre Antworten.

Auf Wahlkurs - Folge 1: PZ-Volontäre bereiten auf den Superwahltag am 26. Mai vor

Landbewohner
21.04.2019
Auf Wahlkurs: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Wichtig wäre auch eine Vernetzung der ÖPNV mit dem Fahrrad, z.B. in Form von Heckträgern auf den Bussen, an denen 4 Räder in Sekunden angehängt werden können um so die Steigungen zu bewältigen und die umliegenden Gemeinden anzuschließen. Innsbruck und die Schweiz machen es vor, und die Investitionen sind moderat. So muss sich nicht jeder ein teures E-Bike kaufen.... mehr...

helmut
22.04.2019
Auf Wahlkurs: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Der Wandel wird sich in Grenzen halten. Es sei denn, die heranwachsende Jugend, die Freitags eine Menge Zeit opfern um für eine saubere Zukunft zu demonstrieren, verzichten auf Autos und steigen aufs Fahrrad um oder gehen zu Fuß. Dafür reichen bis jetzt die vorhandenen Fahrrad und Fußwege. Bei uns Alten ist da Hopfen und Malz verloren. Mache gerade Studien in einem Thermal Kur Hotel. Morgens die 1. Mast. Einer haute sich heute 6 Spiegeleier auf den Teller. Neben dem Schinken, Würste und Käse ...... mehr...

powertrommeln rudi
22.04.2019
Auf Wahlkurs: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Sind Sie vielleicht gerade wieder mit Jehovas Zeugen beschäftigt? Sonst googeln Sie doch auch immer was das Zeug hält!:p Die Zahlen sprechen für sich: 2016 fuhren 60 Prozent der 25 bis 29-Jährigen regelmäßig Auto. Zum Vergleich: Nur 11 Jahre zuvor waren es noch ganze 73 Prozent. Unter den jungen Männern interessieren sich aktuell 31 Prozent für Autos, das waren zur Jahrtausendwende noch 44 Prozent. Insgesamt nimmt das Interesse am Auto an sich also rapide ab, und klassische Werbekampagnen ...... mehr...

Anais
22.04.2019
Auf Wahlkurs: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Der alte weiße Mann will einfach meckern und sich über Andere erheben. Das ist auch schon alles. mehr...