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Auf Wahlkurs: Zwischen Statistik und Sicherheitsgefühl

Neue Kriminalitätsfelder und altbekannte Probleme bereiten vielen Bürgern schlaflose Nächte. Haben die Behörden die Lage im Griff? Polizeisprecher Frank Otruba gibt Antworten.

Das Medieninteresse ist groß, als am 2. Mai 2019 das Polizeipräsidium Karlsruhe und die Stadt Pforzheim gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten, um über die Sicherheitslage in der Stadt Pforzheim zu berichten. Vorfälle rund um die Schlössle Galerie am Pforzheimer Leopoldplatz hatten die Polizei im vergangenen Jahr dazu bewogen, deutlich mehr Präsenz am Brennpunkt „Leo und Schlössle“ zu zeigen. Mit Erfolg: Wie die Karlsruher Polizeipräsidentin Caren Denner und der erste Bürgermeister von Pforzheim, Dirk Büscher, unisono betonen, habe ein „übergreifendes Gesamtkonzept“ die Sicherheitslage der Stadt verbessert. Dank dem Zusammenwirken von Stadt, Polizei und Streetwork ist es rund um die Schlössle Galerie in den vergangenen Wochen wieder ruhiger geworden. Und auch zu der Videoüberwachung in der Bahnhofsunterführung und der City-Streife habe es nur positive Rückmeldungen gegeben. Im Herbst soll laut Büscher zudem eine Bürgerbefragung zum Thema Sicherheit in Pforzheim durchgeführt werden. Er fordert von den Bürgern, „sich nicht durch Gefühle fehlleiten zu lassen“, sondern auf die Arbeit der Behörden zu vertrauen.

Positive Zahlen

Für Frank Otruba, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe, fallen die Zahlen der Straftaten im vergangenen Jahr positiv aus. „Pforzheim beispielsweise ist das vierte Mal in Folge die zweitsicherste kreisfreie Großstadt in Baden-Württemberg. Zudem ist der Enzkreis sicherster und Calw zweitsicherster Landkreis“, sagt Otruba. Allerdings habe er den Eindruck, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl insbesondere im Pforzheimer Stadtbereich nicht mit der objektiven Lage in Einklang bringen lasse. Ähnliche Wahrnehmungen seien aber auch in anderen Städten zu beobachten.

Um Straftaten auch in Zukunft verhindern zu können, ist Prävention besonders wichtig. Die Mobile Jugendarbeit und Streetwork Innenstadt sehen die Vernetzung aller Beteiligten als wichtigen Baustein und treten verstärkt mit jungen Männern aus dem arabischen Sprachraum in Dialog. Die Streetworker bieten Anlaufstellen in der Schule, dem öffentlichen Raum oder im Haus der Jugend, das regelmäßig geöffnet ist. Damit sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie überhaupt begangen werden. Eine Erklärung der hiesigen Gesetze könne junge Männer vom falschen Weg abhalten: „Wenn wir mit ihnen ungestört reden, können wir viel erreichen. Wir müssen den Jungs nur klarmachen, dass sie uns vertrauen können“, sagt Thomas Wendlberger, Fachbereichsleiter der Mobilen Jugendarbeit.

Weniger Wohnungseinbrüche

Ein Thema, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe in den vergangenen Jahren zunehmend beschäftigt hat, war das Kriminalitätsfeld Wohnungseinbruch. „Wir sind die Bekämpfung dieser Straftaten mit hohem Personalaufwand und Zeitansatz angegangen“, sagt Otruba. In der Region sind die Einbrüche zum vierten Mal in Folge auf nunmehr 778 Fälle (2017 waren es 974 Fälle) zurückgegangen. Damit haben sie den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Seit dem vergangenen Jahr stehen auch die Phänomene „Falsche Polizeibeamte“ oder andere Trickbetrügereien am Telefon im Fokus der Polizei. Obwohl im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe die Täter im Jahr 2018 in nur 15 Fällen erfolgreich waren, ergaunerten sie sich von überwiegend lebensälteren Bürgern über 350 000 Euro. Im Bereich des Enkeltricks waren die Telefonbetrüger in insgesamt zehn Fällen erfolgreich und erbeuteten knapp 220 000 Euro. Die Polizei hofft, mit Präventionskonzepten und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit weiterhin potenzielle Opfer sensibilisieren zu können.

Neues Kriminalitätsfeld

Die Cyber-Kriminalität nimmt einen immer höheren Stellenwert ein. Unter dem Begriff Cybercrime sind alle Delikte, die unter Zuhilfenahme des Internets begangen werden, zu verstehen. Dabei werden mehrere und völlig unterschiedliche Delikte festgestellt. Seit 2013 beispielsweise bieten angebliche Mitarbeiter von Microsoft über Telefon oder Internet ihre angebliche Hilfe an und erlangen so Zugriff auf sensible Daten. Mails mit Trojaner-Anhängen oder sogenannte Ransomware, die einen Computer „einfrieren“ und gegen erpresste Bezahlung wieder freischalten, sind sowohl bei Privatnutzern als auch Firmen immer wieder zu beklagen. Für die Täter sind derartige illegale Machenschaften in der Masse gesehen äußerst lukrativ. Durch die Anonymität und die Tatsache, dass selten ein persönlicher Täterkontakt besteht, ist das Entdeckungsrisiko gering. Die Dunkelziffer der Opfer dürfte hier sehr hoch sein, denn viele erstatten aus verschiedenen Gründen keine Anzeige.

EU-Kompetenzen: Grenzen und Terror

Wie viel EU steckt in der deutschen Polizeiarbeit? Das Handeln der Beamten wird im Grunde durch die Gesetzessvorgaben wie Polizeirecht, Strafrecht, Verkehrsrecht und Strafprozessrecht bestimmt. Hier hat die EU relativ wenig oder nur indirekt Einfluss. Für den Verkehrsbereich gibt es einige EU-weite Vorschriften, wie beispielsweise die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten. Auch die Überwachungen von gewissen Umweltvorschriften fallen hierunter. Die Europäische Union erleichtert zusätzlich die Zusammenarbeit von Polizeikräften aus den Mitgliedsstaaten. Im Falle des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist die Zusammenarbeit mit der französischen Polizei wichtig. Eine Reihe von Institutionen und Agenturen befasst sich inzwischen auf der europäischen Ebene mit Fragen der Inneren Sicherheit. Neben der Europäischen Kommission und dem Rat der EU haben neu geschaffene Strukturen wie Europol, Frontex oder Eurojust eigene Kompetenzen erhalten, um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.

Zwei Themen haben die Sicherheitspolitik der EU in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt: Terror und Grenzen. Der Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 befeuerte die Frage nach strengeren Grenzkontrollen und nach einer gemeinsamen Grenzpolitik. Die Mitgliedsstaaten waren sich jedoch darin uneins. Zudem verschärften Anschläge in Berlin, Brüssel oder Paris die Terrorbekämpfung seitens der EU. Zu den Maßnahmen, die getroffen wurden, zählen verschärfte Vorschriften zur Prävention neuer Formen des Terrorismus oder strengere Kontrollen an den Außengrenzen der Union. Die Terrorbekämpfung hat laut EU höchste Priorität.

Kompetenzen der Komunen: Im Rahmen des Gesetzes

In Deutschland ist die Polizei grundsätzlich Ländersache: Jedes der 16 Bundesländer kann andere Schwerpunkte in der Verbrechensbekämpfung setzen und entscheiden, welche personellen und finanziellen Ressourcen den Polizeibehörden zu Gute kommen. Davon ist letztlich also abhängig, welche Aufgaben die Polizei vor Ort wahrnehmen kann. Für Pforzheim ist aktuell das Polizeipräsidium Karlsruhe zuständig, ab 2020 hat die Goldstadt dann wieder ein eigenes Präsidium. Die Polizei hat allerdings zu vielen Jugendlichen keinen Draht. da diese eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen. „Die sagen nur: ‚Mit der Polizei reden wir nicht‘“, heißt es aus den Reihen des Polizeipräsidiums. Hier wird für die Polizei das Netzwerk mit Sozialarbeitern extrem wichtig. Denn aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Sozialpädagogen um keine Polizisten handelt, öffnen sich Jugendliche den Sozialarbeitern und erzählen von ihren Sorgen oder Problemen.

Die Stadt Pforzheim sitzt als dritter Akteur mit im Boot. Sie kümmert sich um die Vernetzung und trägt die Finanzierung der Streetwork und der mobilen Jugendarbeit. Die Stadt schickt die City-Streife durch die Innenstadt, um das neue Sicherheitskonzept umzusetzen und um an neuralgischen Punkten Präsenz zu zeigen. Auch über die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen entscheidet die Goldstadt selbst, kann sich dabei aber nur im Rahmen geltender Gesetze bewegen. Wenn es an einem auffälligen Punkt also keine Überwachung gibt, muss nicht unbedingt die Stadt Pforzheim schuld sein. Diese würde die Videoüberwachung gerne ausweiten.